Deutscher Städtetag fordert drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. "Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun", sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden. Mehr

Feuerwehrbeschaffungskartell: Kommunale Spitzenverbände und Unternehmen vereinbaren außergerichtliche Schadensregulierung

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro. Mehr

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau – Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Der Anstieg der Steuereinnahmen ermöglicht einer Vielzahl von Städten, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es trotz der Zuwächse weiterhin eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen können. Mehr

Schwerpunkte

Kommunale Finanzlage

Der Blick auf die aktuelle kommunale Finanzlage zeigt ein ambivalentes Bild. Im Vergleich zu den desaströsen Vorjahren konnten viele Städte ihre Finanzsituation zuletzt verbessern. Vielen Kommunen ist und bleibt es jedoch unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben machen es für viele Städte zunehmend schwieriger, ihre Aufgaben zu finanzieren. Mehr

Kinderbetreuung

Ab Sommer 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige. Kommunen haben in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erreicht und dennoch wird dieser Rechtsanspruch nach Einschätzung des Deutschen Städtetages nicht in allen Kommunen erfüllt werden können. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes vom November 2012 fehlen noch rund 220.000 Plätze bis zu dem von Bund und Ländern errechneten Bedarf von 780.000 Plätzen. Mehr

Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt

Der Deutsche Städtetag hat eine eigene Servicestelle "Bundesfreiwilligendienst - für meine Stadt" eingerichtet. Der Internetauftritt bietet Freiwilligen und städtischen Einsatzstellen eine Informationsplattform über den Bundesfreiwilligendienst im städtischen Gemeinwesen. Mehr