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20.08.2019

Städte unterstützen Verlängerung der Mietpreisbremse – Reform des Mietspiegelrechts dringend nötig

Statement von Städtetagpräsident Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Thema Wohnungsbau

"Die Städte befürworten die Pläne der großen Koalition, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Denn trotz der verstärkten Bautätigkeit steigen die Mieten vielerorts in den wachsenden Großstädten und Mittelstädten weiter.

Die vom Koalitionsausschuss angekündigte Reform des Mietspiegelrechts ist aus Sicht der Städte dringend nötig. Sie verbessert die Möglichkeiten, die ortsübliche Vergleichsmiete – also die jeweils 'richtige' Miethöhe – zum fraglichen Zeitpunkt für Mieter und Vermieter rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln und die Mietpreisbremse anzuwenden. Diese Ermittlungen gelingen am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel.

Der Zugang zu Grund und Boden bildet das Fundament für eine langfristig tragfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Deutsche Städtetag begrüßt deshalb, dass die bestehenden Verbilligungsmöglichkeiten zum Kauf von Bundesgrundstücken aus dem Portfolio der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nun auch auf Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens übertragen werden. Darüber hinaus sollten die angekündigten Gespräche der Bundesregierung mit der Deutsche Bahn AG nun schnell zu Ergebnissen führen, damit auch nicht mehr benötigte Liegenschaften der Deutsche Bahn AG baldmöglichst und preisgünstig für bezahlbaren Wohnraum nutzbar werden.

Dass Kommunen künftig leichter ein Baugebot anweisen können sollen, ist ebenfalls hilfreich. Die Städte können damit Eigentümer von baureifen aber länger brachliegenden Grundstücken mit größeren Erfolgschancen zum Bauen auffordern. Damit lassen sich Baulücken leichter schließen, was den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen ebenfalls ankurbelt.

Der Deutsche Städtetag unterstützt ausdrücklich den Beschluss des Koalitionsausschusses, dass Vorkaufsrecht der Kommunen weiterzuentwickeln. Wichtig ist, dass es unter Beteiligung der Kommunen jetzt so gestaltet wird, dass es den Städten eine aktive Bodenvorratspolitik ermöglicht."

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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