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29.03.2019

Städtetag fordert von Bundesregierung "erheblich höheren Stellenwert" von Klimaschutz im Verkehr

Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zum Zwischenbericht der Klimaschutz-Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Mobilität und zu Erwartungen an den Bund

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, dem Klimaschutz im Verkehrsbereich einen "erheblich höheren Stellenwert" zu verschaffen. Diese Aufgabe sei lange vernachlässigt und unterschätzt worden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) anlässlich der Sitzung des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Mobilität an diesem Freitag. Der Städtetag hält hierfür ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für nachhaltige Mobilität für nötig, in dem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt.

Lewe sagte im Einzelnen:

"Es liegen mit dem Zwischenbericht der AG erste gute Vorschläge und Instrumente vor, um den Klimaschutz im Verkehr stärker anzupacken. Dadurch können die Treibhausgasemissionen nennenswert um bis zu 39 Millionen Tonnen gesenkt werden. Es gab in der AG zum Beispiel große Einigkeit, den Regional- und Nahverkehr stärker zu fördern wie auch den Rad- und Fußverkehr. Diese Maßnahmen müssen in vollem Umfang umgesetzt werden, etwa durch günstigere Ticketpreise bei der Bahn und im ÖPNV. Außerdem brauchen wir eine Investitionsoffensive für Schienenwege, Radwege, Busspuren und für Busse und Bahnen.  

Eine Kommission macht keine Gesetze. Entscheidend ist deshalb, dass die Politik jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt, zügig eine Strategie entwickelt und wirksame Beschlüsse fasst. Die Diskussion in der Arbeitsgruppe hat gezeigt, wie weit die Auffassungen in unserer Gesellschaft und den sie vertretenden Verbänden über die nötigen Schritte auseinandergehen. Wir sehen als Städte das neu gebildete Klimakabinett der Bundesregierung und natürlich besonders den Bundesverkehrsminister in der Pflicht. Sie müssen ein anspruchsvolles Maßnahmenbündel entwickeln, mit dem die Klimaziele im Verkehrsbereich eingehalten werden können. Dazu müssen den bisher vorliegenden Vorschlägen unbedingt weitere folgen, durch die der Kohlendioxid-Ausstoß zusätzlich um 16 bis 26 Millionen Tonnen gesenkt werden kann. Diese 'signifikante Lücke' muss noch geschlossen werden, wie der Zwischenbericht zu Recht feststellt.

Der wachsende Verkehr zeigt überdeutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität. Dazu ist ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern nötig, in dem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Und für dieses Konzept muss es eine Finanzierungsstrategie geben."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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