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11.12.2017

Deutscher Städtetag verabschiedet Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union

Städte wollen Vertrauen der Menschen in europäische Integration stärken - Statement von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy

Vor dem Hintergrund der Vertrauenskrise in der EU hat der Deutsche Städtetag eine "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" verabschiedet und heute veröffentlicht.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und verlieren das Vertrauen in die Stärke, die Problemlösungsfähigkeit und den Zusammenhalt der EU. In dieser Situation wollen die Städte ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration abgeben. Die Städte werden sich an der Diskussion über die Zukunft der EU beteiligen", heißt es in der Erklärung (siehe Anlage).

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte dazu: "In ihrem Jubiläumsjahr befindet sich die EU in einer Vertrauenskrise. Nicht nur das Brexit-Referendum ist Ausdruck dafür, dass Menschen in vielen Mitgliedsstaaten das Vertrauen in den Zusammenhalt der EU verlieren. Es gilt, die europäische Idee und die Erfolge des geeinten Europas den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und deutlich zu machen. Europa in seiner jetzigen Form ist ein wichtiges Fundament des friedlichen Zusammenlebens in unseren Städten. Freizügiger Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen sind die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung.

Bürgerinnen und Bürger müssen wieder eine Zukunftsperspektive für die EU und in der EU erkennen. Ein Weg dahin wird sein, die kommunale Dimension der Europäischen Union als einen Garant für Bürgernähe stärker zu Geltung zu bringen als das bislang der Fall ist.

Wenn Städte bei kommunalrelevanten Vorhaben der europäischen Institutionen häufig als Kritiker auftreten, lehnen sie damit keinesfalls das europäische Projekt ab. Stattdessen geht es meist darum, überbordende, bürokratische EU-Regelungen abzuwehren und zu einer kommunalfreundlicheren und bürgernäheren Europapolitik zu gelangen.

Die Städte wollen aktiv daran mitwirken, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und die Zuversicht in die europäische Integration zu stärken. Neben dem klaren Bekenntnis zur EU enthält die Städtetags-Erklärung deshalb auch konkrete Vorschläge und Anregungen, um die EU bürgernäher und handlungsfähiger zu gestalten."

Erklärung des Deutschen Städtetages zur Zukunft der EU - Beschlossen vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages 
(PDF-Datei) Download (20 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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