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04.04.2020

Präsidium des Deutschen Städtetages zur Corona-Krise

Beschränkungen nicht zu früh lockern – Städte werben um Geduld – Appell an Bund zur Versorgung mit Atemschutzmasken

Die deutschen Städte halten es für angebracht, die Beschränkungen in der Corona-Krise nicht zu früh zu lockern. Sie unterstützen diese Linie von Bund und Ländern. Sie fordern den Bund auf, die flächendeckende Versorgung mit Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken sicherzustellen. Sie plädieren für bundesweit einheitliche Handlungsstrategien für Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Und die Städte gehen davon aus, dass durch das Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes ein finanzieller Schutzschirm für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung nicht erreicht wird. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Daran nahmen rund 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus ganz Deutschland teil.

Burkhard Jung: "Auch wenn die Innenstädte im Moment fast leer sind und unseren Städten viel von ihrer Lebendigkeit fehlt: Die Gesundheit der Menschen muss jetzt höchste Priorität haben. Es darf erst dann Lockerungen geben, wenn sich ein Erfolg der Maßnahmen einstellt. Da stellen wir uns klar hinter die Linie von Bund und Ländern. Genauso wichtig ist, rechtzeitig Antworten darauf zu finden, wie lange die Maßnahmen dauern und wie wir stufenweise zur Normalität zurückkehren können. Bereits jetzt ist dafür eine Strategie zu erarbeiten, die Städte bieten dabei ihre Unterstützung an." Um den Menschen Orientierung zu geben, müsse gerade in der Krise eine gute Kommunikation bei allen Entscheidungen der Politik praktiziert werden.

"Wir werben bei den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten um Geduld. Und wir spüren, dass die Beschränkungen bei der großen Mehrheit auf Verständnis stoßen", so der Städtetagspräsident. Die Menschen könnten nachvollziehen, dass das Gesundheitssystem auf eine Vielzahl weiterer Infektionen und schwerer Verläufe von Erkrankungen vorbereitet werden muss. Jung appellierte: "Wir alle müssen jetzt für den Gesundheitsschutz weiter durchhalten und Kontakte auf ein Minimum beschränken, auch bei schönem Wetter und an den Ostertagen."

Sorge über Mangel an medizinischen Geräten und Hilfsmitteln

Ein gemeinsamer Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages spricht neben dem Thema Beschränkungen weitere aktuelle Fragen der Corona-Krise an. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußern ihre große Sorge über den anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken. Sie fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass im ganzen Land die medizinischen Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung stehen und sachgerecht verteilt werden. Versorgt werden müssten Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Rettungsdienste, Pflegeeinrichtungen und -dienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Auch auf andere infektionsrelevante Arbeitsfelder müsse geachtet werden, etwa die kommunale Jugendhilfe oder Dienste im Umgang mit obdachlosen und wohnungslosen Menschen.

Einheitliche Strategien für Alten- und Pflegeeinrichtungen vorgeben

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Städte für Alten- und Pflegeeinrichtungen. "Es ist besonders bedrückend, dass die Zahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen steigt. Wir brauchen hier kurzfristig bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Handlungsstrategien. Das Bundesgesundheitsministerium und die Minister-Konferenzen der Länder sollten dringend handeln, damit einheitliche Vorgaben entstehen", sagte Burkhard Jung.

Finanziellen Schutzschirm für Krankenhäuser kurzfristig überprüfen

Die Städte fordern Bund und Länder auf, unbürokratisch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Krankenhauskapazitäten zügig und der Situation entsprechend aufstocken zu können. Städtetagspräsident Jung: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bund ein Paket zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zum Ausgleich ihrer COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen auf den Weg gebracht hat. Die Städte gehen aber davon aus, dass das Ziel eines finanziellen Schutzschirms für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung mit dem Gesetz nicht erreicht wird. Wir halten es für dringend erforderlich, kurzfristig zu überprüfen, wie hier nachgesteuert werden kann, um erhebliche Finanzierungslücken unbürokratisch zu schließen." Für den Fall, dass Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten schnell erhöht werden müssen, seien auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht nötig, um Gebäude anders zu nutzen bzw. neu errichten zu können.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten leisten ihr Bestes

Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellt einhellig fest: "Die deutschen Städte tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Neben dem ärztlichen und Pflegepersonal leisten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen und bei den kommunalen Versorgern, die Rettungskräfte und Einsatzkräfte ihr Bestes, um diese Krise zu meistern."

Solidarität mit betroffenen Kommunen anderer Länder

In dem Beschluss heißt es weiter: "Die Krise stellt Deutschland, Europa und die Welt vor eine in dieser Weise nie dagewesene Bewährungsprobe. Die deutschen Städte bekunden ihre Solidarität mit den betroffenen Kommunen anderer Länder. Sie leisten nach ihren Möglichkeiten und Kräften Unterstützung. Dazu war und bleibt der Zusammenhalt in Europa noch nie so wichtig wie heute."

 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
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  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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