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26.11.2019

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Neubrandenburg

Fördermittel für ostdeutsche Kohlereviere langfristig finanzieren – strukturschwache Kommunen nicht von Förderung ausschließen

Die ostdeutschen Städte bewerten das geplante "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" positiv. Mit dem vom Bund geplanten Förderprogramm soll der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unter anderem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt werden. Auch Standorte von Steinkohle-Kraftwerken wie Rostock sollen profitieren. Die Stadtspitzen mahnten allerdings eine klare Finanzierungszusage des Bundes an.

Nach der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy in Neubrandenburg: "Der von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg ist richtig, um die Klimaziele zu erreichen. Klar ist aber auch, dass die betroffenen Fördergebiete eine Zukunftsperspektive brauchen. Nur so wird sich der Strukturwandel wirtschaftlich und sozial verträglich gestalten lassen."

Die im "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorgesehenen Fördermittel in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro ermöglichen eine gezielte Unterstützung. Davon sind 14 Milliarden für Projekte in der Verantwortung der Länder und Kommunen vorgesehen. Bis zum vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung sollen mit den Mitteln neue Wirtschaftszweige aufgebaut und Handwerk und Gewerbe stabilisiert werden. Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind 2,8 Milliarden Euro und für die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sind rund 6 Milliarden Euro vorgesehen. "Planungssicherheit gibt aber es nur, wenn das vorgesehene Förderprogramm bis 2038 vollständig durchfinanziert wird. Bisher stehen nur Mittel von 500 Millionen Euro pro Jahr bis 2023 fest. Die Gesamthilfen müssen aber langfristig und eigenständig finanziert sein und dürfen nicht durch Umschichtungen im Bundeshaushalt erfolgen zu Lasten anderer strukturschwacher Städte und Regionen", machte Dedy deutlich.

Die ostdeutschen Städte erklärten außerdem, dass die Förderung nicht von der Kassenlage der betroffenen Kommunen abhängen dürfe. Entsprechend müssten die vorgesehenen Eigenanteile angepasst werden. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betonte: "Der Gesetzentwurf sieht bisher eine Förderquote durch den Bund bei Investitionen in den Braunkohleregionen von bis zu 90 Prozent vor. Den Rest sollen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände tragen. Dieses Finanzierungsmodell sehen wir kritisch. Den notwendigen Eigenanteil aufzubringen, kann für die Kommunen in den betroffenen Gebieten eine erhebliche finanzielle Belastung sein. Die vorgesehenen Fördermittel müssen aber gerade dort ankommen, wo sie besonders nötig sind. Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass strukturschwache Kommunen bei der Förderung nicht ausgegrenzt werden."

Gut sei, dass auch Standorte von Steinkohlekraftwerken gefördert werden sollen. Dafür hat sich der Deutsche Städtetag erfolgreich eingesetzt. In Ostdeutschland wird davon der Standort Rostock profitieren. Allerdings erwarten die Städte, dass der Bund noch klarstellt, wie die Mittel von über einer Milliarde Euro auf die verschiedenen Standorte verteilt werden sollen. Nur das schaffe vor Ort Planungssicherheit, sagte Dedy.

Die Städte der betroffenen Reviere wollen im Prozess des Strukturwandels von Bund und Länder umfassend einbezogen werden, unterstrichen die Stadtoberhäupter. Die konkreten Investitionsvorhaben des Bundes und die Weiterentwicklung der Leitbilder für die Fördergebiete durch die Länder müssten deshalb intensiv mit den Städten abgestimmt werden.

Schwerpunkte

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  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
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