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20.02.2019

Gremien des Deutschen Städtetages berieten in Hamm

Städtetag fordert: Gigabit-Ausbau beschleunigen, Funklöcher schließen, Breitbandförderprogramme anpassen

Die Städte fordern einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau moderner Telekommunikationsnetze auf Gigabitniveau. Leistungsstarke Breitbandnetze sind ein elementarer Standortfaktor und Garant für wirtschaftliche Stabilität der Städte und für die Attraktivität als Wohnstandort. Deshalb hat der Ausbau für die Städte eine hohe Priorität. Neben dem wichtigen Ausbau von bislang unterversorgten ländlichen Räumen müssen Bund und Länder gleichzeitig die Fördervoraus¬setzungen schaffen, damit städtische Gebiete ebenfalls mit Gigabitnetzen ausgestattet werden können. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach seinen Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Hamm.

Die erste Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch aus Reutlingen, sagte: "Unsere Städte bleiben im internationalen Wettbewerb als Wirtschaftsstandorte nur attraktiv, wenn die Breitband-Infrastruktur überall möglichst rasch auf Gigabitniveau ausgeweitet wird. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, die Breitbandförderprogramme so fortzuentwickeln, dass eine drohende Abkopplung städtischer Räume beim Ausbau auf Gigabitniveau verhindert wird. Zudem müssen bestehende Funklöcher beim Mobilfunk schnell geschlossen werden. Ein schneller Ausbau auf 5G ist erforderlich. Helfen kann dabei auch die Vergabe von regionalen Frequenzen an kommunale Unternehmen."

Die Breitbandförderung gilt bislang nur für sogenannte weiße Flecken - Regionen wo eine geringe Bandbreite von bis zu 30 Mbit/s verfügbar ist. Nur dort kann mit Fördergeldern auf gigabitfähige Glasfaser aufgerüstet werden. Städte sind aktuell zu über 93 Prozent mit 50 Mbit/s-Netzen versorgt. Deshalb greift das Bundesförderprogramm in den meisten urbanen Gebieten nicht. Damit, so Barbara Bosch, wachse aber die Gefahr, dass in all jenen Stadtgebieten das Gigabitziel verfehlt wird, wo kein Telekommunikations-Unternehmen investiert. Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt eine Versorgung mit 50 Mbit/s für viele Anwendungen ausreichend erscheint, sei perspektivisch mit deutlich größeren Datenvolumina und steigenden Anforderungen an die Netze zu rechnen. Die gigabitfähige Netzinfrastruktur sei außerdem besonders wichtig, weil sie das Rückgrat für die Mobilfunkversorgung beim neuen Standard 5G bilden wird.

"Schnelles Internet und der 5G-Standard im Mobilfunk haben für viele technische Entwicklungen große Bedeutung, etwa für nachhaltige Mobilität und um städtische Verkehrswege zu entlasten, für den lokalen Handel aber auch für zukunftsfähige Dienstleistungen der Kommunen und kommunaler Unternehmen. Ganz besonders Regionen im Strukturwandel sind auf die Verbesserung der technischen Infrastruktur angewiesen, um nicht abgehängt zu werden", so Barbara Bosch. Bundes- und Landesgesetzgeber stünden in der Pflicht, den Rechtsrahmen so auszugestalten, dass eine flächendeckend angemessene und auch in Zukunft ausreichende Versorgung für Wirtschaft und Gesellschaft erfüllt wird.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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