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03.02.2016

Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss

Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II – ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder die Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger und ihre Familien einfacher regeln wollen.

Ziel der heute im Bundeskabinett bestätigten Einigung auf eine Reihe von Vorschlägen sei es, den bürokratischen Aufwand in den Jobcentern zu reduzieren und Klagen vor Gericht zu vermeiden, betonte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: "Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Sozialgesetzbuch II sind dringend nötig und helfen, das Recht für Langzeitarbeitslose zu vereinfachen und verständlicher zu regeln.  Allerdings reichen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Kommunen drängen seit langem auf umfangreichere Änderungen beispielsweise bei den Regelungen zum angemessenen Wohnraum, damit die Kommunen mehr Spielraum bekommen, um die unterschiedlichen Gegebenheiten des lokalen Wohnungsmarktes besser berücksichtigen zu können."

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte seit 2013 eine Liste mit Maßnahmen zum Leistungsrecht im Sozialgesetzbuch II erarbeitet, an der der Deutsche Städtetag beteiligt war und wofür er umfangreiche Vorschläge eingebracht hat. Die Liste der Konsens-Vorschläge war Grundlage für den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf. Sinnvoll ist nach Auffassung der Städte beispielsweise, dass die Leistungsbescheide für Arbeitslosengeld II und Unterkunftskosten künftig ein Jahr gelten sollen und nicht nur sechs Monate, so dass sich die Zahl der Anträge und Bescheide verringern werde.

Der Deutsche Städtetag hat sich auch dafür eingesetzt, dass die mit hohem Verwaltungsaufwand verbundene Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung vereinfacht wird. "Es ist zielführend, dass es künftig möglich ist, eine Höchstgrenze für die gesamten Wohnkosten für Miete und Heizung in einer Bruttowarmmiete festzulegen. Bislang muss separat berechnet werden, welche Kaltmiete und welche Heizungskosten angemessen sind. Allerdings sollten den Kommunen weitere Vereinfachungen ermöglicht werden. Da hoffen wir auf das Gesetzgebungsverfahren", sagte Lohse abschließend.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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