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09.06.2015

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund und Länder bleiben gefordert

Die Aufnahme und Integration der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland lässt sich nach Überzeugung des Deutschen Städtetages gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. Die Städte erwarten dabei nicht zuletzt aufgrund ihrer Forderungen der vergangenen Monate, dass Bund und Länder dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nun stärker Rechnung tragen und Mitte Juni das angekündigte Maßnahmenpaket für schnellere Asylverfahren sowie zur Integration der Flüchtlinge verabschieden, die länger bei uns bleiben. Das machte der Deutsche Städtetag heute zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Dresden deutlich.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, betonte, die deutliche Stellenaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sei zu begrüßen. Kürzere Asylverfahren  ersparten den Menschen ein wochen- oder gar monatelanges Warten auf die Entscheidung und schafften Kapazitäten für diejenigen, die länger hierbleiben. Dennoch seien angesichts der Zuwanderungszahlen weiter umfassende Anstrengungen aller öffentlichen Ebenen nötig. Die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft liege zu einem großen Teil noch vor uns.

Maly: "Die Kommunen leisten die Hauptarbeit bei Aufnahme, Versorgung und vor allem bei der notwendigen Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Denn sie wollen helfen und die Zuwanderung auch als Chance für die Entwicklung der Städte verstehen. Sie setzen sich gleichzeitig beständig für Toleranz, Akzeptanz und ein gutes soziales Miteinander ein. Dass sie Integration können, haben sie über Jahrzehnte und millionenfach mit Gastarbeitern, Vertriebenen und Spätaussiedlern bewiesen. Gleichwohl ist Integration eine so langfristige und eine so umfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass sich daraus eine gesamtstaatliche Verantwortung ergibt. Bund und Länder müssen jetzt die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit die Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern gelingt, die hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme der Menschen erhalten bleibt und damit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz bekommen."

Die Städte halten die Verabredung beim Treffen Anfang Mai von Bund und Ländern für richtig, einerseits Asylverfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren stark zu beschleunigen und andererseits Anstrengungen zur Integration für Flüchtlinge zu verstärken, die hier bleiben. Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, auf dieser Basis bei der Ministerpräsidenten-konferenz am 18. Juni zusammen mit der Bundesregierung Beschlüsse zu fassen und anschließend zügig zu verwirklichen, die die Kommunen organisatorisch und finanziell stärker und dauerhaft bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützen.

Um die Unterbringungssituation in den Kommunen zu erleichtern, fordern die Städte von Bund und Ländern, zeitnah die bestehenden Programme zur Wohnraumförderung auszuweiten. Das sei vor allem in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten geboten, um zusätzlichen Bedarf an Wohnungen zu decken und soziale Spannungen zu vermeiden.

"Auf angespannten Wohnungsmärkten sollten Geringverdiener, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Familien nicht mit Menschen um Wohnungen konkurrieren müssen, die vor Gewalt und Verfolgung geflohen sind", sagte Maly. Wichtig
sei auch die Gesundheitsversorgung, für die der Bund die Kosten für die Dauer der Asylverfahren übernehmen solle. "Menschen, die länger bei uns bleiben, brauchen außerdem Sprach- und Integrationskurse, eine Kita- und Schulversorgung für die Kinder und die Vermittlung in Arbeit. Diese Aufgaben werden uns in den Städten lange beschäftigen. Sie sind nur gemeinsam mit Bund und Ländern zu stemmen."

An die Länder appelliert der Deutsche Städtetag, den Kommunen vollständig die Kosten zu erstatten, die ihnen für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Bislang gebe es nur in wenigen Ländern eine hinreichende und faire Kostenüber-nahmeregelung für die Aufwendungen der Städte.

Zudem müssten die Länder die vom Bund zugesagten Gelder von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 vollständig an die Kommunen weitergeben. Die Länder sollten die Förderung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen in der Kinderbetreuung und in Schulen verbessern und ausbauen. Gemeinsam mit dem Bund sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass ausländische Schul- und Ausbildungsabschlüsse anerkannt oder nachgeholt werden können.


Aufnahmekapazitäten in Ländern verdoppeln und Kommunen frühzeitig informieren


Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte, hilfreich sei die Ankündigung des Bundes, Asylbewerbern mit hoher Chance auf Anerkennung bereits während des Asylverfahrens Zugang zu Sprach- und Integrationskurse zu ermöglichen: "Sprach- und Integrationskurse sind für das Gelingen von Integration elementar. Wer Flüchtlinge und Asylbewerber integrieren will, muss ihnen ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen und er muss ihnen Grundlagen des Zusammenlebens hierzulande vermitteln. In Zukunft wird es darauf ankommen, dass der Bund die Sprachförderung ausbaut und dass die angebotenen Plätze auch dauerhaft der steigenden Anzahl der Berechtigten entsprechen. Außerdem sollten auch geduldete Menschen die Möglichkeit haben, an Sprachkursen teilzunehmen."

Zustimmung der Städte erhält der Vorschlag des Bundes und einzelner Länder für ein eigenständiges, stark beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren von Zuwanderern aus den Westbalkanstaaten – gegenwärtig etwa die Hälfte der Asylantragsteller.

Die Städte sind sich mit dem Bund einig, dass die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Aufnahmereinrichtungen der Länder insgesamt verdoppelt werden müssen, damit solche schnelleren Verfahren wirken, so Lohse. Die Länder müssten zudem die Kommunen frühzeitig über die vorgesehene Aufnahme weiterer Menschen informieren, damit diese vorbereitet werden kann.

"Die Länder sollten all jene Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keine Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte haben, in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen, ihre Verfahren dort zügig abschließen und abgelehnte Asylbewerber aus den Einrichtungen heraus in ihre Heimatländer zurückführen. Damit würde die Unterbringung in den Kommunen erleichtert. Denn dann können wir uns mit ganzer Kraft auf die Menschen konzentrieren, die lange bleiben werden, weil sie als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt sind oder ein Bleiberecht haben", betonte Lohse.
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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