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09.06.2015

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, Strukturschwäche bekämpfen

Der Deutsche Städtetag hat sich zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Dresden besorgt über die zunehmenden Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten gezeigt. Die Spitzenorganisation aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte forderte die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen am 18. Juni auf, zu einer transparenten und nachvollziehbaren Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu kommen. Dabei müsse auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bezeichnete es heute in Dresden als besorgniserregend, dass trotz guter Konjunktur, intensiver Konsolidierungsbemühungen von Kommunen und sinnvollen Hilfsprogrammen von Bund und Ländern die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und Regionen weiter wachsen: "Dass die finanziellen Möglichkeiten der Städte auseinanderdriften, birgt Gefahren für die Gestaltungskraft von Politik und wird in vielen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger spürbar, beispielsweise bei den Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, den Bildungschancen sowie den kulturellen und sozialen Angeboten vor Ort. Chancengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb brauchen wir im Interesse der Menschen Rahmenbedingungen, die die Entwicklungschancen für alle Städte sichern."

Die alle zwei Jahre tagende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, an der mehr als 1.000 Delegierte und Gäste aus allen Teilen der Bundesrepublik teilnehmen, steht in Dresden unter dem Motto "Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern". Maly sagte: "Auf den ersten Blick sieht es so aus: Das Thema brennt nicht allen Städten auf den Nägeln. Probleme wie schwache Wirtschaftskraft, schwierige Sozialstruktur, hohe Sozialausgaben und niedrige Einnahmen sowie schwindende Standortattraktivität konzentrieren sich in einer Reihe von finanzschwächeren Städten und können sich dort zu einer Abwärts-spirale verstärken. Doch die Strukturschwäche dieser Städte geht alle Kommunen an. Denn wenn immer mehr Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume und den Anschluss an die allgemeine Entwicklung verlieren, ist die kommunale Selbstbestimmung insgesamt geschwächt. Alle Städte setzen sich deshalb gemeinsam für ausreichende kommunale Finanzmittel ein."

Es gehe um nichts weniger als um das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Städte müssten sich entwickeln und ihren Bürgerinnen und Bürgern Zukunftschancen bieten können, betonte Maly.

Reform der föderalen Finanzbeziehungen und Verkehrsfinanzierung

Angesichts stetig steigender kommunaler Sozialausgaben von in diesem Jahr erstmals über 50 Milliarden Euro sowie hoher Schulden und zu geringer Investitionskraft in vielen Städten appellierte der Städtetagspräsident an Bund und Länder: "So hilfreich Notprogramme sind, Ziel muss es für die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein, die Notwendigkeit von Ad-hoc-Programmen für die Kommunen zu verringern. Eine neu geordnete Finanzstruktur muss sich daran messen lassen, dass die Leistungskraft der Kommunen gesichert und gestärkt wird. Das heißt: Die Kommunen müssen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, um 5 Milliarden Euro jährlich von Sozialausgaben entlastet werden. Das muss rechtzeitig in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, damit wir in unseren Haushalten damit planen können."

Zudem müssten ausreichende Investitionen für die Infrastruktur gesichert und strukturschwache Regionen besonders gefördert werden, sowie ein Beitrag zur Lösung der Altschuldenprobleme von Kommunen erfolgen.

Unabhängig davon setzen die Städte darauf, dass Bund und Länder sich rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen, die 2019 ausläuft. Ohne Anschlussregelung verzögern sich notwendige Planungen und Investitionen in den Städten, machte Maly deutlich. Der Bund müsse weiter Verantwortung für die Gemeindeverkehrsfinanzierung übernehmen und seine Mittel bedarfsgerecht von 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro anheben. Und die Länder müssten dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur verwenden.

Sanierungsstau abbauen, strukturschwache Städte handlungsfähig machen

Nach dem jüngsten KfW-Panel schieben die Kommunen einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro vor sich her. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit etwa 150 Milliarden Euro Investitionsrückstand. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen machte deutlich: "Diese Zahlen zeigen, dass viele Kommunen immer mehr von der Substanz leben. Dadurch droht in vielen Bereichen ein zunehmender Verschleiß der Infrastruktur. Deshalb ist die Investitionshilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen von 3,5 Milliarden Euro bis 2018 ein guter Schritt. Damit wird es den betroffenen Städten erleichtert, längst überfällige Investitionen zu tätigen und etwa Schulen, Kitas oder städtische Gebäude zu reparieren und energetisch zu sanieren. Voraussetzung dafür ist: Die Länder stimmen jetzt zügig im Bundesrat zu und setzen das Programm rasch um."

Damit die Hilfen nicht verpuffen und eine nachhaltige Verbesserung eintritt, seien aber weitere Schritte im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen unerlässlich. "Bund und Länder müssen einen Rahmen schaffen, damit die Kommunen den Investitionsstau abbauen können und die Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben. Strukturschwache Städte sind durch hohe Sozialausgaben und wirtschaftlichen Strukturwandel überproportional belastet. Das führt teilweise zu Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die im Alltag der Menschen spürbar werden. Außerdem brauchen wir Perspektiven, um den kommunalen Altschuldenberg von rund 130 Milliarden Euro bzw. die Kassenkredite von rund 50 Milliarden Euro Schritt für Schritt abbauen zu können."

Lohse forderte zudem eine gesamtdeutsche Förderung strukturschwacher Regionen nach dem Jahr 2019. Dabei müssten auch Städte mit einem hohen Anteil an sogenannten "sozial schwachen und bildungsfernen" Haushalten ebenso unterstützt werden wie Städte, deren Wirtschaftskraft pro Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt aller Städte liegt. "Es geht darum, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Dafür müssen strukturschwache Regionen und Städte wieder handlungs- und leistungsfähiger gemacht werden. Sonst verliert die kommunale Selbstverwaltung insgesamt an Wert."
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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