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24.02.2015

Deutscher Städtetag zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen

Deutschland braucht leistungsfähige Städte – Investitionskraft stärken, strukturschwache Kommunen handlungsfähig machen

Angesichts hoher Sozialausgaben und Schulden sowie zu geringer Investitionskraft in vielen Städten richtet der Deutsche Städtetag einen eindringlichen Appell an Bund und Länder, in ihren laufenden Beratungen über die föderalen Finanzbeziehungen die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht auszuklammern.

Eine neu geordnete Finanzstruktur muss aus Sicht der Städte folgende Kriterien erfüllen: ausreichende Investitionen für die Infrastruktur, die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben, eine besondere Förderung von strukturschwachen Regionen sowie Hilfen für die Lösung der Altschuldenprobleme auch der Kommunen.

Das erklärten heute der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg und die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen anlässlich von Gesprächen von Oberbürgermeistern deutscher Städte mit Vertretern der Bundestagsfraktionen in Berlin und anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly sagte: "Die Chance, viele Probleme der Vergangenheit anzupacken und zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu regeln, muss genutzt werden. Bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht es letztlich darum, dass die Zukunftschancen der Menschen nicht vom Wohnort abhängen dürfen.
Die Kommunen schieben einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro vor sich her. Sie werden aber voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr als 22 Milliarden Euro investieren können. Die Sozialausgaben der Kommunen wachsen in diesem Jahr erstmals auf über 50 Milliarden Euro. Deshalb muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei den Sozialkosten von fünf Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen. Außerdem müssen die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Mittel für Investitionen auch zwingend die kommunale Ebene berücksichtigen."

Die kommunalen Haushalte haben sich in den vergangenen Jahren von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt mit sichtbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, so Maly: "Eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Verkehrswege und Schulen. Deshalb müssen Bund und Länder die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichern und ihre Investitionskraft stärken."

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, machte auf die zunehmende Ungleichheit zwischen den Städten aufmerksam – trotz Entschuldungshilfen, die von den Ländern teilweise bereits geleistet werden: "Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Städten und Regionen wachsen immer weiter an. Viele Städte haben mit hohen Schulden zu kämpfen und können trotz jahrelangem Sparkurs ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen. Zum Investieren fehlen ihnen die Mittel, daher können sie sich aus der Negativspirale nicht aus eigener Kraft befreien.
Das ist nicht länger hinnehmbar. Die strukturschwachen Städte und Regionen brauchen in Zukunft eine besondere Förderung, und zwar unabhängig davon, ob sie im Osten oder Westen liegen. Auch der Bund muss zugunsten von strukturschwachen Kommunen handeln, neben den für die Finanzausstattung der Kommunen hauptsächlich verantwortlichen Ländern."


Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich auf knapp 50 Milliarden Euro, vor 10 Jahren waren es noch 20 Milliarden Euro. Die Schulden der Kommunen seien eine enorme Altlast mit großer finanzieller und sozialer Sprengkraft. "Strukturschwache Städte und Regionen müssen daher Hilfen zur Selbsthilfe erhalten. Und wir benötigen eine Perspektive für die Lösung der Altschuldenprobleme, gerade auch bei den Kommunen. Denn Deutschland und die Menschen, die hier leben, brauchen leistungsfähige Städte", machte Lohse abschließend deutlich.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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