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06.11.2014

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung

"Kommunale Investitionen fördern – Entlastung der Kommunen weiter möglich und notwendig"

Die Steuereinnahmen der deutschen Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren geringer ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres angenommen.

Die Prognose der kommunalen Steuereinnahmen wurde damit zum zweiten Mal in Folge reduziert. Bei den Einnahmeerwartungen für Bund und Länder waren geringere Korrekturen als bei den Städten und Gemeinden erforderlich. Dies ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen, erklärte heute der Deutsche Städtetag, der als Spitzenverband der Städte für die Kommunen an der Steuerschätzung beteiligt ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: "Jeder weiß, dass ohne eine gut funktionierende Infrastruktur kein solides und dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Daher gilt auch unabhängig von konjunkturpolitischen Überlegungen: Der Bund muss zusammen mit den Ländern die kommunale Investitionskraft absichern, er ist dazu nach den Zahlen der aktuellen Steuerschätzung auch in der Lage. Die Städte und Gemeinden müssen ihren Verpflichtungen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nachkommen können."

Maly machte weiter die Erwartung der Städte deutlich, dass der Bund trotz eines Rückgangs der Einnahmeprognosen seine im Koalitionsvertrag verankerten Zusagen zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben wie geplant erfüllt: "Nicht umsonst sehen Schuldenbremse und Fiskalpakt vor, bei der Ermittlung der zulässigen Defizite die konjunkturelle Lage zu berücksichtigen. Daher bietet die aktuelle Steuerschätzung keinerlei Anlass, auf die von den Kommunen geforderte, schnelle und notwendige Entlastung zu verzichten."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte insbesondere mit Blick auf die finanzschwächeren Städte: "Für die finanzschwächeren Städte stellen die Ergebnisse der Steuerschätzung eine weitere Belastung ihrer Konsolidierungspläne dar. Viele Haushalte geraten aufgrund eines geringeren Anstiegs der Steuereinnahmen und aufgrund abnehmender oder ausbleibender Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen doppelt unter Druck. In einer derartigen Situation würden Kürzungen der angekündigten Zuweisungen seitens der Länder kommunale Sanierungspläne zur Makulatur werden lassen."

Articus ergänzte, dass sich die Einnahmeaussichten der Länder für die kommenden Jahre um weniger als ein Prozent verschlechtert haben. Eine Konsolidierung der Länderhaushalte zulasten der kommunalen Ebene wäre somit sachlich unbegründet und politisch kontraproduktiv.

Für die Kommunen werden durch die aktuelle Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 87,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 90,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 prognostiziert. Im Jahr 2013 betrugen die kommunalen Steuereinnahmen 84,5 Milliarden Euro. Bislang lagen die Prognosen für die kommenden Jahre jeweils ca. 1 Milliarde Euro höher.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2014 gegenüber dem Vorjahr trotz einer deutlichen Konjunkturabschwächung voraussichtlich um 1,2 Prozent auf 43,5 Milliarden Euro erhöhen. Für das kommende Jahr wird mit einem Anstieg um 2,3 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro gerechnet.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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