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17.09.2014

Städtetag für mehr Steuerungsmöglichkeiten der Städte

Rolle der Kommunen in der Pflege stärken – Ganzheitliche Angebote für ältere Menschen verbessern

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken und will sich an den in Kürze beginnenden Beratungen aktiv beteiligen. Die Steuerungsmöglichkeiten für die Städte im Pflegebereich sollten erweitert werden, um die kommunale Kompetenz zugunsten älterer Menschen besser einsetzen zu können, machte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, heute nach einer Sitzung des Präsidiums in Münster deutlich.

Ende September nimmt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit ihre Tätigkeit zu diesem im Koalitionsvertrag verabredeten Thema auf.

"Der Deutsche Städtetag ist gerne bereit, sich mit seinem Sachverstand konstruktiv in die Beratungen der Arbeitsgruppe einzubringen und so zu einer stärkeren Rolle der Kommunen in der Pflege beizutragen. Die Städte wünschen sich mehr Steuerungsmöglichkeiten im Pflegebereich, zum Beispiel damit pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld leben können. Wir wollen die lokale Infrastruktur darauf ausrichten. Dafür brauchen wir eine stärkere Gestaltungsmöglichkeit für die Städte und auch die finanziellen Rahmenbedingungen", sagte Lohse.

Die Städte sind aufgrund ihrer Kenntnisse der Situation vor Ort, angesichts ihrer vorhandenen Kompetenzen in der Altenhilfe, bei der Hilfe zur Pflege, in der Entwicklung des Wohnumfelds und in der Koordination allgemeiner sozialer Dienstleistungen am besten in der Lage, eine Koordinierungsverantwortung zu übernehmen, so die Städtetags-Vizepräsidentin. Die Städte können Menschen über Angebote beraten und diese Dienstleistungen sinnvoll vernetzen. Die bessere Verzahnung von Maßnahmen in den Städten könnte auch zu einem zielgenaueren Einsatz der Mittel führen.

"Die Gestaltung der Wohn-, Lebens- und Pflegesituation älterer Menschen ist wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Deutsche Städtetag wird den Diskussionsprozess innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deshalb eng begleiten und mit dem Wissen aus der kommunalen Praxis koppeln. Wir sind zuversichtlich, dass am Ende von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Verbesserungen vorgeschlagen werden", erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages.
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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