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26.03.2014

Deutscher Städtetag appelliert an Bundesregierung

"Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen schneller verwirklichen – Sozialausgaben auf Rekordniveau"

Der Deutsche Städtetag hält eine schnellere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben für nötig als im Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zur Finanzplanung kürzlich angekündigt. Die Städte fordern die Regierungskoalition im Bund auf, das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, in dem auch die Entlastung der Kommunen durch den Bund vorgesehen sein soll, rasch auszuarbeiten und zu verwirklichen.

Nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes im sächsischen Plauen erklärte heute der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: "Die von der Koalition angekündigten deutlichen Entlastungen der Städte von steigenden Sozialausgaben dulden keinen Aufschub in die nächste Legislaturperiode. Die kommunalen Sozialausgaben haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau von 47 Milliarden Euro erreicht. Für das von der Regierungskoalition geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen und für die dabei angekündigte Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Milliarden Euro müssen noch in dieser Legislaturperiode klare Perspektiven kommen und nicht erst im Jahr 2018."

Generell begrüßt der Deutsche Städtetag die Absicht des Bundes, die Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben weiter zu entlasten und sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederung von Menschen mit Behinderung mit Bundesmitteln finanziell zu beteiligen. Der Zeitplan der Entlastungen müsse allerdings noch einmal diskutiert werden, sagte Maly.

Allein im vergangenen Jahr sind die kommunalen Sozialausgaben um 2,5 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro gestiegen. Besonders belastet sind mit diesen Ausgaben Städte in strukturschwachen Regionen, deren Finanzlage ohnehin häufig sehr schwierig ist.

"Viele Städte können sich trotz erheblicher eigener Anstrengungen allein nicht aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien – gleichzeitig fehlt diesen Städten das Geld für wichtige Investitionen. Für diese Städte sind die von der Koalition angekündigten Entlastungen nicht nur richtig und wichtig, sondern auch sehr dringlich", sagte Maly.

Vor dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes sieht der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro vor. Diese Entlastung müsse ebenfalls schnellstmöglich kommen, machte der Deutsche Städtetag deutlich. Realisiert werden solle diese Entlastung, indem der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöht, die zum allergrößten Teil von den Kommunen getragen werden. Dieser Finanzierungsweg werde Kommunen mit hohen Sozialausgaben besser gerecht als ein höherer Umsatz-steueranteil der Kommunen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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