Der Deutsche Städtetag begrüßt die Bereitschaft des Bundes, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und etwaige Strafzahlungen für Risiken des Fiskalpaktes zu übernehmen. Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus heute:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernehmen und in die Mitfinanzierung der Hilfen einsteigen will, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ In Rede stehe, eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro jährlich in einem neuen Bundesleistungsgesetz nach 2013 zu verankern.

Außerdem will der Bund früher als geplant die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen. „Die Zusage, die Kommunen bereits früher von den Ausgaben der Grundsicherung zu befreien, hilft den Städten. Damit reduziert sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar. Darüber freuen wir uns“, erklärte Articus weiter.

Zudem helfe es den Städten, wenn der Bund weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau sowie 75 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten bereitstelle. „Die Mittel werden dringend benötigt, um noch fehlende Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu schaffen. Trotz großer Ausbauanstrengungen sind viele Städte noch weit davon entfernt, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 erfüllen zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer abschließend.