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12.05.2009

Hauptversammlung in Bochum: „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“

Deutscher Städtetag: Wert der kommunalen Daseinsvorsorge wieder entdecken – Verteidigung der Sparkassen als „Gebot der Stunde“

Der Deutsche Städtetag sieht nach den Worten seines Präsidenten Christian Ude in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance, „nicht mehr die Kräfte des Marktes zu überschätzen, sondern sich auf die soziale Dimension unserer Marktwirtschaft zu besinnen und den Wert der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wieder zu entdecken“. Der Ruf „Privat vor Staat“ sei nach gescheiterten Privatisierungen nahezu verstummt, eine Reihe von Kommunen debattierten bereits über notwendige Rekommunalisierungen. Das sagte Ude heute in Bochum zum Auftakt der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Die Stadtwerke haben sich nach Ansicht des Münchner Oberbürgermeisters in der Krise genauso als Stabilitätsfaktor erwiesen wie die Sparkassen, die mit ihrem überzeugenden Geschäftsmodell während der Bankenkrise sogar zusätzliches Vertrauen gewinnen konnten. „Wir haben die Sparkassen erfolgreich vor den Privatisierungswünschen von Geschäftsbanken geschützt, wir müssen sie jetzt gegen alle Versuche verteidigen, die Krise der Landesbanken auf das Sparkassenwesen abzuwälzen.“ Die Städte lehnten das Eindringen von Landesbanken in die Geschäftsfelder der Sparkassen ebenso ab wie Fusionen, bei denen sich kranke Landesbanken gesunde Sparkassen einverleiben. Die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der kommunalen Sparkassen müsse zwingend erhalten werden.

Auch wenn das Konjunkturpaket II, das von den Kommunen ausdrücklich begrüßt werde, den Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen spürbar abmildere, dürfe der Gesetzgeber jetzt nicht glauben, die Kommunen könnten in Geld schwimmen und weitere Einbußen vertragen, sagte Ude weiter: „Deshalb können wir nur davor warnen, die Gewerbesteuer, also die wichtigste kommunale Einnahmequelle, zu demontieren, wie es Wirtschaftsverbände bereits lauthals fordern.“ Jeder Anschlag auf die Gewerbesteuer sei auch ein Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur, die gegenwärtig mit größtem Aufwand angekurbelt werden soll.

Die Hauptversammlung steht unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. In Bochum werden dazu mehr als 1000 Delegierte und Gäste erwartet. Hochrangige Redner von Bund und Ländern sind Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers.

Städtetagspräsident Ude: „Die deutschen Städte sind krisenerprobt und haben schon in der Vergangenheit Stürmen getrotzt. Jetzt werden wir alle sogar herausgefordert von einer gewaltigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. In dieser Situation ist vor allem eines entscheidend: Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam gegen den Sturm stemmen, um die Krise zu meistern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“ Die wirklich großen Aufgaben unserer Zeit könnten nur in einem Miteinander der öffentlichen Ebenen bewältigt werden. Das gelte etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Zuwanderern sowie in diesen Zeiten ganz besonders für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Ude bedauerte, dass das föderale System nicht wirklich auf eine zielgerichtete Zusammenarbeit der drei Ebenen ausgerichtet sei. Mit dem vollständigen Verbot direkter Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen durch die Föderalismusreform I habe sich unser Land einen echten Bärendienst erwiesen. Für das Konjunkturpaket in Krisenzeiten oder große Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung hätten deshalb mit erheblichem Aufwand Lösungen entwickelt werden müssen, wie diese strikte Trennung der Ebenen wieder umgangen werden kann: „Verrückte Verrenkungen waren nötig, damit die Mittel des Bundes für die Kinderbetreuung fließen konnten. Jetzt soll die verunglückte Verfassungsänderung – allerdings nur für Krisenzeiten – durch die Föderalismusreform II repariert werden. Die Kommunen können dadurch erfreulicherweise die Mittel aus dem Konjunkturpaket flexibler als zunächst vorgesehen für unterschiedliche Projekte einsetzen.“

Auswirkungen der Krise und Rolle der Städte

Die Krise sei global, wirke aber lokal. Auswirkungen der Krise in den Städten und die Rolle der Städte beschrieb der Städtetagspräsident beispielhaft so:

  • Stadtpolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die Städte sind erster Ansprechpartner. Sie tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.
  • Die Wirtschaftskrise hat bereits zu steigenden Arbeitslosenzahlen geführt, voraussichtlich ab Herbst 2009 ist ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit zu erwarten. Damit verbunden sind wahrscheinlich deutlich steigende Sozialausgaben der Kommunen. Die Städte rechnen bereits für 2009 mit einem Zuwachs der Sozialausgaben um bis zu 5 Prozent, das wäre ein Anstieg um knapp zwei Milliarden auf 40,7 Milliarden Euro.
  • Nach einigen finanziell guten Jahren erwartet der Deutsche Städtetag in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Im Vorfeld der laufenden Steuerschätzung haben wir auf der Basis der Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetages prognostiziert, dass das Gewerbesteueraufkommen 2009 auf jeden Fall um deutlich über 10 Prozent sinken wird, aber auch einen Einbruch um fast 20 Prozent können wir derzeit nicht ausschließen.
  • Abgemildert werden die Auswirkungen der Krise auf die Kommunalhaushalte immerhin durch das Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II. Insgesamt werden die kommunalen Einnahmen dadurch 2009 möglicherweise noch stagnieren oder nur leicht zurückgehen. Allerdings wird sich der 2008 erzielte Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt von 7,4 Milliarden Euro wegen der steigenden Ausgaben 2009 in ein Minus von mindestens 1 Milliarde Euro verwandeln.

Christian Ude: „Es ging in den vergangenen Jahren finanziell bergauf für viele Städte. Diese positive Entwicklung haben wir nicht vergessen. Doch die Schere zwischen armen und reichen Städten hat sich weiter geöffnet. Die hohen Soziallasten sind eine Hauptursache für finanzielle Schieflagen, insbesondere der strukturschwachen Städte. Mit voller Wucht kommen außerdem inzwischen die finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch in den Haushalten der Städte an. Wir haben sehr begrüßt, dass die große Koalition durch die Unternehmenssteuerreform die Gewerbesteuer gestärkt hat. Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen verbietet es sich, diese Fortschritte jetzt wieder rückgängig zu machen.“ Die erst 2008 in Kraft getretene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen und Leasingraten bei der Berechnung der Gewerbesteuer dürfe auf keinen Fall wieder beschnitten werden. Die Kommunen benötigten gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise eine verlässliche Basis für ihre wichtigste Steuer.

Umsetzung des Konjunkturpaketes läuft auf Hochtouren

Der Deutsche Städtetag berichtete zum Auftakt seiner Hauptversammlung, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes in den Städten auf Hochtouren läuft. Die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, sagte: „Das kommunale Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II beginnt zu wirken. Viele Städte haben bereits Ratsbeschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst. Vor allem Schulen und Kindergärten werden davon profitieren. Die ersten Ausschreibungen sind versandt. In einigen Städten haben Handwerker und mittelständische Unternehmen bereits erste Aufträge erhalten. Wir sind überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen und damit die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung abfedern helfen.“

Frau Roth nannte es eine sehr gute Entscheidung der großen Koalition, im Konjunkturpaket II einen starken Akzent auf kommunale Investitionen zu setzen. Dadurch könnten jetzt lange aufgeschobene und bisher nicht finanzierbare Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Städte bewerteten es positiv, dass viele Länder ihren Kommunen mehr als die 70 Prozent der Gelder zur Verfügung stellen, die in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt wurden: Die Bandbreite reicht hier bis zu 84 Prozent. Erfreulich sei außerdem, dass alle Länder auch finanzschwachen Kommunen Zugang zu den Mitteln verschaffen, die in den vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft investieren konnten.

Städte mahnen Lösung für die Jobcenter an

Die Städtetags-Vizepräsidentin mahnte dringend eine Lösung für die Neuorganisation der Jobcenter an. Petra Roth: „Wir bedauern sehr, dass es bisher nicht gelungen ist, die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Städte fordern Bund und Länder erneut auf, sich kurzfristig auf eine Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zu einigen. Wir rechnen nicht mehr mit einer Einigung vor der Bundestagswahl. Aber wir meinen: Die Zusammenarbeit hat sich bewährt und muss angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zügig abgesichert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Arbeitsgemeinschaften in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss eine Nachfolgeregelung nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt sein. 

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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