Access-Keys:

A A A

14.02.2012

Deutscher Städtetag legt aktuelle Finanzdaten vor

Kommunen profitieren vom Aufschwung – Gewerbesteuer mit starkem Plus – Kurzfristige Verschuldung immer dramatischer

Die Kommunen haben ebenso wie Bund und Länder im vergangenen Jahr von der guten Konjunktur profitiert und deutlich höhere Einnahmen verzeichnet. Dadurch ist das kommunale Jahresdefizit spürbar zurückgegangen, und 2012 wird erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ein Überschuss für die Gesamtheit der Kommunen erwartet. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Deutsche Städtetag für viele Städte dennoch nicht. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, heute in Berlin bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage deutlich. Kassenkredite in Rekordhöhe belasteten vor allem strukturschwache Kommunen, und die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wachse.
 
„Die öffentlichen Haushalte erholen sich besser und schneller als erwartet von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist sehr erfreulich und hilft den Städten. Die europäische Staatsschuldenkrise hat jedoch jedem vor Augen geführt, dass unsere finanziellen Probleme – auch in Deutschland – noch lange nicht gelöst sind. Die Verschuldung bleibt ein Megathema, das nicht nur den Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen gewaltig drückt“, sagte Ude.
 
Erste Entschuldungshilfen für notleidende Kommunen in verschiedenen Bundesländern bezeichnete er als wichtigen Fortschritt. Doch die strukturelle Notlage vieler Städte sei damit nicht behoben: „Es schreit zum Himmel, wenn Kommunen derzeit mehr als 44 Milliarden Euro kurzfristige Kassenkredite brauchen. Ohne diese explosionsartig gestiegenen Überziehungskredite können viele Städte laufende Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbringen oder Altdefizite nicht mehr ausgleichen.“
 
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte im Rahmen seiner jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012. Der Städtetagspräsident nannte folgende zentrale Fakten:
 
- Das Jahresdefizit der Kommunen wird 2011 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgehen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt negativ, obwohl die Steuereinnahmen das Niveau vor der Krise fast wieder erreicht haben. 2012 werden die Einnahmen die Ausgaben für die Gesamtheit der Kommunen voraussichtlich um 2 Milliarden Euro übersteigen. Doch in vielen Städten werden Defizite weiter unvermeidlich sein, weil trotz Konsolidierungskurs hohe Ausgabenlasten, insbesondere im Sozialbereich, nicht durch die Einnahmen ausgeglichen werden können.
 
- Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen belaufen sich mittlerweile auf 44,3 Milliarden Euro – sie haben sich damit innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht. Im Zeitraum eines Jahres sind die Kassenkredite bis September 2011 erneut um 3,8 Milliarden Euro gestiegen. Auch in den kommenden Jahren wird sich der Anstieg bestenfalls verlangsamen. Ein Rückgang der Kassenkredite ist angesichts der Vielzahl von Städten, die strukturell defizitäre Haushalte haben, nicht zu erwarten.
 
- Bei den Steuereinnahmen wurde im Jahr 2011 mit knapp 70 Milliarden Euro und einem Zuwachs von gut 6 Milliarden Euro das Niveau vor der Krise annähernd wieder erreicht. Die Gewerbesteuer stieg im Jahr 2011 um 13,6 Prozent. Das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer (einschließlich Stadtstaaten) wird voraussichtlich im Jahr 2012 eine Höhe von 42,5 Milliarden Euro erreichen und damit den bisherigen Rekordwert von 41 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 übertreffen.
 
Christian Ude: „Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste Steuer der Städte. Sie zeigt in den Jahren seit 2010 wieder eindrucksvoll ihre Ertragskraft. Es hat sich also gelohnt, dass der Deutsche Städtetag in der Gemeindefinanzkommission leidenschaftlich und mit Erfolg für die Beibehaltung der Gewerbesteuer gekämpft hat.“
 
Appell an die Länder zur Schuldenbremse
 
An die Länder richtete Ude den eindringlichen Appell, die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen anzuwenden. Die öffentliche Verschuldung müsse auf allen Ebenen begrenzt werden, das sei gerade angesichts der Schuldenkrise auf europäischer Ebene keine Frage: „Doch die Länder dürfen den Konsolidierungsdruck durch die Schuldenbremse, die sie selbst einhalten müssen, nicht auf die Kommunen abwälzen. Jede Ebene muss zuerst und vor allem im eigenen Verantwortungsbereich sparen. Alles andere ist eine Mogelpackung und würde die Finanzprobleme der Kommunen verschärfen.“
 
Weitere Daten zur Finanzlage 2011 und 2012
 
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte unter anderem folgende weitere Daten und Einschätzungen zum kommunalen Gesamthaushalt in den Jahren 2011 und 2012 (Angaben zu den Sozialausgaben enthält eine zweite separate Pressemitteilung):
 
- Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2011 um rund 10,2 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent auf 184,7 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein Anstieg um 3,2 Prozent auf 190,6 Milliarden Euro zu erwarten. Der deutliche Einnahmenanstieg 2011 beruht zu gut einem Drittel auf den starken Zuwächsen der Gewerbesteuer. Für 2012 wird ein Anstieg der gesamten Steuereinnahmen um 3 auf 73 Milliarden Euro prognostiziert.
 
- Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 5,0 Milliarden Euro bzw. 2,7 Prozent auf 187,2 Milliarden Euro. 2012 wird aufgrund des Auslaufens des Konjunkturpakets II (Zukunftsinvestitionsgesetz) lediglich mit einem Anstieg der Ausgaben um 0,7 Prozent auf 188,5 Milliarden Euro gerechnet.
 
- In den Jahren 2009 bis 2011 konnten die kommunalen Investitionen durch das Konjunkturpaket II gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht werden. Dies erklärt den starken Rückgang der Ausgaben für kommunale Baumaßnahmen um etwa 15 Prozent im Jahr 2012, der nachträglich noch einmal die Bedeutung des Konjunkturpakets unterstreicht. Nach Auslaufen des Pakets tritt mit dem Investitionsniveau des Jahres 2012 die kommunale Investitionsschwäche wieder deutlich zu Tage, die durch die strukturellen Finanzprobleme vieler Städte bedingt ist: Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2012 die kommunalen Investitionen um fast 3 Milliarden Euro auf 20,4 Milliarden Euro sinken und damit kein höheres Niveau als im Jahr 2008 vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht wird.
 
- Die Gebühreneinnahmen in den Kommunalhaushalten werden in den Jahren 2011 um 2,6 Prozent und 2012 um 1,9 Prozent steigen. Das entspricht Zuwächsen um 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und weiteren 300 Millionen Euro im Jahr 2012 auf dann 16,9 Milliarden Euro. Die Steigerungsraten enthalten nicht nur die ohnehin übliche Gebührenanpassung aufgrund von Kostensteigerungen. Eine Reihe von Kommunen sahen sich in den nicht kostendeckenden, also bewusst subventionierten Bereichen – wie zum Beispiel Museen und Bädern – durch die Finanznot gezwungen, Beiträge und Gebühren anzuheben. Für das Jahr 2011 ist als Sondereffekt die Einführung des neuen Personalausweises mitsamt der bundesweit einheitlich festgelegten Gebühren zu nennen, die im Übrigen nicht kostendeckend sind.
 

Grafik 1: Finanzierungssaldo verbessert sich - Kassenkredite steigen weiter 
PDF-Datei, 16 KB) Download (16 kB)

Grafik 2: Konjunkturpaket hat gewirkt 
(PDF-Datei, 18 KB) Download (18 kB)

Aktuelle Finanzlage der Städte - Rückblick auf 2011 und Prognose für 2012 
(PDF-Datei, 190 KB) Download (188 kB)

Kommunalfinanzen 2010 bis 2012 - Prognose der kommunalen Spitzenverbände 
(PDF-Datei, 85 KB) Download (80 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Filderstadt Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Hagen Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hohen Neuendorf Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Lauchhammer Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Traunstein Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Völklingen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfenbüttel Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau