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Pressemitteilungen

20.07.2016

Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert – aber viele Risiken und die Probleme finanzschwacher Kommunen bleiben

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten: Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Mehr

04.07.2016

Akteursvielfalt erhalten – Kommunen, Stadtwerke und Bürger kooperieren erfolgreich bei Energieprojekten

Die gemeinsame Broschüre mit dem Titel "Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen" zeigt anhand zahlreicher Praxisbeispiele, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich in der Energiewende zusammenarbeiten. Mehr

23.06.2016

Wohnsitzauflagen zeitnah einführen und konsequent nutzen – Finanzierung der Integrationsaufgaben rasch klären

Der Deutsche Städtetag hat heute nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Mehr

23.06.2016

Städte unterstützen eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern seriöse Kostenschätzung und Kompensation

Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, das geltende Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Mehr

23.06.2016

Städte unterstützen modernes Kulturgutschutzrecht, das nationale Kulturgüter schützt und den legalen Handel stärkt

Die deutschen Städte befürworten die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts mit dem Ziel, den illegalen Handel mit Kulturschätzen zu verhindern, den legalen Handel zu stärken sowie nationales Kulturgut vor der dauerhaften Ausfuhr zu schützen. Mehr

23.06.2016

Preis Soziale Stadt 2016 vergeben – überragendes soziales Engagement in den Stadtquartieren

Bei der Preisverleihung zum renommierten Wettbewerb "Preis Soziale Stadt" wurden am 22. Juni 2016 in sechs Kategorien herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis geehrt. Insgesamt hatten es 18 Projekte auf die Nominierungsliste geschafft. Mehr

22.06.2016

Starke Städte tragen zu Stabilisierung in Krisenregionen bei – Strukturen auf lokaler Ebene unterstützen

Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen erweisen sich bei der weltweiten Urbanisierung als Motoren für eine stabile und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in ihren Staaten. Vor diesem Hintergrund werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutsche Städtetag ihre Zusammenarbeit ausbauen. Mehr

01.06.2016

"Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe – weitere Verbesserungen für effektivere Energiepolitik erreichen"

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Mehr

25.05.2016

Wohnsitzauflage für verbesserte Integration einsetzen – Kommunen bei Integrationsaufgaben finanziell entlasten

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Entwurf zum Integrationsgesetz, der während der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf berücksichtigt aus Sicht des Deutschen Städtetages wichtige kommunale Forderungen und folgt dabei dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns. Mehr

24.05.2016

"Dr. Stephan Articus gab der Gemeinschaft der Städte Gesicht und Stimme" – Helmut Dedy übernimmt das Amt

Der Deutsche Städtetag hat heute mit einem festlichen Empfang in Berlin Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidial- und Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen, in den Ruhestand verabschiedet. Mehr

23.05.2016

Gesamtkonzept zur Bibliotheksentwicklung erforderlich – öffentliche Bibliotheken als Vermittler für Bildung weiterentwickeln

Mit Blick auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Bibliotheksverband eine nationale Rahmenstrategie und ein Gesamtkonzept zur Bibliotheksentwicklung in Deutschland. Mehr

21.05.2016

Am Tag der Städtebauförderung beteiligen sich 530 Kommunen mit über 900 Veranstaltungen in ganz Deutschland

Nach dem gelungenen Auftakt im Jahr 2015 findet am Samstag, dem 21. Mai 2016, zum zweiten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. In 530 Kommunen werden über 900 Veranstaltungen rund um das Thema Städtebauförderung stattfinden, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger informieren und mitmachen können. Der Tag der Städtebauförderung hat das Ziel, die Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit in diesem größeren Rahmen zu präsentieren sowie die Bürgerbeteiligung vor Ort zu stärken. Mehr

10.05.2016

Kommunen begrüßen Vectoring-Entscheidung der EU-Kommission

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Mehr

04.05.2016

Finanzielle Unterstützung für Integration in den Kommunen nötig

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bestätigen die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft. Mehr

03.05.2016

Kommunale Sammlung von Wertstoffen bietet beste Gewähr für bürgerfreundliches und transparentes Recycling

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. Mehr

21.04.2016

"Hans Koschnick war ein Motor der kommunalen Selbstverwaltung und Förderer der internationalen Verständigung"

Zum Tod des langjährigen Präsidenten des Deutschen Städtetages und Bürgermeisters der Freien Hansestadt Bremen, Hans Koschnick, erklärt die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Mehr

20.04.2016

Städte drängen auf Beschlüsse über Finanzmittel zur Integration: "Erfolgreiche Integration nicht zum Nulltarif"

Die deutschen Städte appellieren im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 22. April an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen. Mehr

20.04.2016

Europäisches Kulturerbejahr 2018 wird durch die Europäische Kommission vorgeschlagen

Am 19. April 2016 verkündete Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Brüssel die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2018 ein Europäisches Kulturerbejahr durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich. Mehr

14.04.2016

Planungssicherheit für Verkehrsprojekte der Städte wiederherstellen

Die Städte appellieren anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder, für die Verkehrsfinanzierung der Kommunen konkrete Weichenstellungen vorzunehmen und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorzulegen sowie die Verteilung der um 600 Millionen Euro erhöhten Regionalisierungsmittel zu klären. Mehr

07.04.2016

"Kompetenz der Städte für Integration und europäischen Zusammenhalt nutzen – kommunale Bedürfnisse stärker beachten"

Der Deutsche Städtetag veröffentlicht heute eine urbane Agenda für die Europäische Union und appelliert an die EU, das Potenzial und die Erfahrungen der Städte besser zu nutzen und zu beachten, um die europäische Politik bürgernäher zu gestalten. Mehr

30.03.2016

Trotz Mehreinnahmen: Haushaltssituation vielfach weiter schwierig – Kommunen immer stärker von Sozialausgaben belastet

Die aktuellen Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 sind nach Auffassung des Deutschen Städtetages vor allem Beleg der guten Konjunkturlage in Deutschland. Das erfreuliche Einnahmeplus ist allerdings zu gering, als dass die Kommunen damit ihre Leistungen etwa für die Integration finanzieren oder die kommunale Verschuldung und Defizite bei der kommunalen Infrastruktur entscheidend abbauen könnten. Mehr

23.03.2016

Kommunen brauchen deutlich mehr Unterstützung, um Aufgaben der Integration zu bewältigen

Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den durch den Flüchtlingszuzug bedingten Mehrkosten für Integration und soziale Leistungen. Mehr

17.03.2016

Integration erfordert gemeinsame Anstrengungen – Konzepte müssen finanziell unterlegt werden

Die Städte sehen bei der Flüchtlingszuwanderung in der Integration der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge in die Gesellschaft die wesentliche Herausforderung für die Kommunen. Mehr

11.03.2016

Ostdeutsche Städte appellieren an den Bund: Gesetzliche Klarstellung zur Sozialhilfe für EU-Bürger dringend nötig

Die ostdeutschen Städte appellieren an den Bund, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die klarstellt, dass erwerbsfähige EU-Bürger keine Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen können. Mehr

11.03.2016

Stadtumbauprogramme Ost und West aufwerten – spezifische Ostförderung bleibt auch in Zukunft nötig

Die ostdeutschen Städte sehen auch in den kommenden Jahren erheblichen Bedarf für den Stadtumbau in den neuen Ländern. Laut aktuellen Untersuchungen entwickeln sich die Bevölkerungszahlen, die Anzahl der Haushalte, die Nachfrage nach Wohnungen und der Wohnungsleerstand in Ost und West weiterhin sehr unterschiedlich. Mehr

29.02.2016

Träger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor: Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Mehr

24.02.2016

Integration ist große Aufgabe der ganzen Gesellschaft – Bund und Länder sollen flüchtlingsbedingte Kosten maßgeblich mittragen

Der Deutsche Städtetag hält es für dringend notwendig, die Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft zu verstärken. Mehr

24.02.2016

Deutscher Städtetag: Zuwanderung besser steuern und reduzieren, Integration ermöglichen

Die Städte appellieren eindringlich an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurückgeht und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird. Mehr

16.02.2016

Deutscher Bauherrenpreis Neubau 2016 verliehen

Am 17. Februar 2016 wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2016 in der Kategorie Neubau verliehen Mehr

03.02.2016

Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II – ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass Bund und Länder die Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger und ihre Familien einfacher regeln wollen. Ziel der heute im Bundeskabinett bestätigten Einigung auf eine Reihe von Vorschlägen sei es, den bürokratischen Aufwand in den Jobcentern zu reduzieren und Klagen vor Gericht zu vermeiden. Mehr

03.02.2016

"Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!"

Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss. Mehr

21.01.2016

"Dr. Eva Lohse engagiert sich mit großer Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft für die Interessen der Städte"

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Dr. Eva Lohse, feiert am 23. Januar ihren 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass würdigt der Städtetag die Präsidentin als engagierte Repräsentantin der Städte, die die kommunalen Interessen auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Union erfolgreich zu vertreten wisse. Mehr

20.01.2016

Aktuelle Herausforderungen der Integrationspolitik – Erfahrungen und Konzepte aus den Städten

Was sind die aktuell größten Herausforderungen der Städte bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern? Welche Integrationsleistungen sind in den Kommunen notwendig, welche wünschenswert und was sollten Bund und Länder dazu beitragen? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städtetages und der Stadt Bochum unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen – Herausforderungen und Perspektiven in den Städten". Mehr

05.01.2016

Zuwanderung steuern und reduzieren – Kommunen nicht überfordern – Integrationsmaßnahmen ausweiten

Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem heute veröffentlichten Positionspapier deutlich. Mehr

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