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21.09.2016

Nutzen-Kosten-Analyse bei ÖPNV-Großvorhaben (Standardisierte Bewertung)

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium begrüßt die Fortschreibung der Kosten-Nutzen-Analyse bei Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (Standardisierte Bewertung), die als Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens und der Förderfähigkeit von Großprojekten dient, und sieht diese als wichtige Voraussetzung für die beabsichtigte Fortsetzung des GVFG-Bundesprogramms an.
     
  2. Das Präsidium vertritt die Auffassung, dass die Anwendbarkeit der Standardisierten Bewertung auf stark vernetzte Strukturen des ÖPNV/SPNV in Großstädten und Netzergänzungen in Verdichtungsräumen verbessert werden muss. Dazu ist nicht allein auf Fahrgastzuwachs und Streckenzeitgewinn als Nutzenfaktor abzustellen, sondern auch auf folgende Belange:

    - Beiträge zur Stabilisierung des Betriebes,
    - Verminderung der Störanfälligkeit und/oder der Störauswirkungen (Resilienz),
    - bessere Umsteigeverbindungen,
    - Wirkungen punktueller Maßnahmen an Bahnhöfen und Haltestationen,
    - Barrierefreiheit, Sicherheit, Brandschutz, geringere Umweltauswirkungen (Lärm, Schadstoffe),
    - Substituierung von im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßentrassen durch Ausbau und Erweiterung von ÖPNV-Trassen im Rechtskreis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes,
    - Attraktivitätssteigerung der Angebote, verminderte Trennwirkung durch Öffnung der Förderfähigkeit über eigene Gleiskörper hinaus und weitere städtebauliche Aspekte.
     
  3. Das Präsidium sieht insgesamt das Erfordernis, zusätzliche Nutzenfaktoren in der Bewertung abzubilden, um heutige Förderhürden zu überwinden. Wirkungen sind im Gesamtzusammenhang des städtischen Verkehrs und nicht bezogen auf Einzelmaßnahmen zu bewerten. Gleichzeitig muss das Verfahren einfacher und effizienter gestaltet werden und auch auf Sanierungsmaßnahmen des ÖPNV/SPNV anwendbar sein, die bei Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms das heutige Antragsvolumen von 50 Mio. Euro unterschreiten.
     
  4. Das Präsidium regt an, die Standardisierte Bewertung um eine transparente, für die Öffentlichkeit verständliche Dokumentation zu ergänzen.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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