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20.04.2016

Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1. Der Deutsche Städtetag weist erneut eindringlich auf die großen Herausforderungen hin, die auf die Jobcenter bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt zukommen. Der Deutsche Städtetag unterstützt den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung, der Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und der modularisierten und kohärenten Sprachförderung mit berufsbezogenen Elementen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

2. Das Präsidium begrüßt die Vereinbarung im Koalitionsausschuss, 100.000 Arbeitsgelegenheiten im Asylbewerberleistungsgesetz finanzieren zu wollen. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein unbürokratischer einfacher Finanzierungsweg gefunden wird, bei dem die Mittel unmittelbar beim zuständigen Träger ankommen. Die kommunalen Spitzenverbände sollten in die Konzeption und Umsetzung eingebunden werden.

3. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure vor Ort in „Integration Points“ zu fördern. Allerdings muss die Finanzierung zusätzlicher Koordinierungsaufgaben und rechtskreisübergreifender Aufgaben geklärt werden. Es ist notwendig, dass der Bund hierfür Verantwortung übernimmt und die Finanzierung sicherstellt.

4. Die Optionskommunen, die die Aufgaben im SGB II in kommunaler Verantwortung selbständig wahrnehmen, müssen im System der Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Jobcentern in gleicher Weise vom Informationsfluss profitieren wie die gemeinsamen Einrichtungen von Agenturen für Arbeit und Kommunen. Die Schnittstellen beim Datenaustausch zwischen BAMF und Optionskommunen und zwischen den Jobcentern müssen verbessert werden.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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