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12.05.2009

Sparkassen und Landesbanken

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

1.  Die Finanzkrise hat die Schwächen eines sich von der Realwirtschaft abkoppelnden Rendite- und Geschäftsmodells vieler privater Finanzinstitute deutlich offengelegt. Auch Landesbanken haben sich wegen nicht tragfähiger Geschäftsmodelle als besonders krisenanfällig erwiesen.

2.  Die kommunal getragenen und lokal verankerten Sparkassen haben sich demgegenüber in der Finanzmarktkrise erneut als stabilisierender Faktor und als wesentlicher Standortfaktor für Deutschland bewährt. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind sie als Partner des Mittelstands und finanzwirtschaftliche Stütze der Wirtschaft unentbehrlich. Sie bieten eine solide Finanzierung, Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die kommunalen Sparkassen genießen in der Bevölkerung hohe Akzeptanz und großes Vertrauen.

3.  Wegen der Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat die gegenwärtige Banken- und Finanzkrise erhebliche Belastungen für die städtischen Haushalte und bei den kommunalen Sparkassen zur Folge. Darüber hinaus ergibt sich eine deutliche Betroffenheiten aufgrund der Verwerfungen im Landesbankensektor.

4.  Die deutschen Städte halten es daher für unabdingbar, möglichst schnell das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und das gesamte Finanzsystem zu stabilisieren. Die dringend notwendige und wiederholt eingeforderte Konsolidierung im Landesbankensektor ist mit Nachdruck voranzutreiben. Nur effiziente Strukturen im Landesbankensektor stärken die Zukunftsfähigkeit der Sparkassenfinanzgruppe.

5.  Bei allen Maßnahmen zur Stabilisierung und Neustrukturierung des Bankenmarktes muss den berechtigten Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Sparkassen Rechnung getragen werden. Daher plädiert der Deutsche Städtetag dafür, jetzt die notwendigen Strukturanpassungen bei den Landesbanken selbst vorzunehmen. Eine Ertragsabhängigkeit der Landesbanken von hoch volatilen Finanzgeschäften muss in der Zukunft vermieden werden. Das setzt voraus, dass durch eine Zusammenführung von Landesbanken die Kapazitäten auf die im Markt benötigten Größenordnungen reduziert werden und eine Stabilisierung der Geschäftsmodelle herbeigeführt wird.

6.  Für die Kommunen als öffentlich-rechtliche Eigentümer der Sparkassen hat der Schutz ihrer Sparkassen Vorrang vor der Bestandssicherung einzelner Landesbanken und den Standortinteressen der Landespolitik. Die kommunalen Sparkassen tragen wegen ihrer Dezentralität und Kundennähe ganz erheblich zur Stabilisierung des deutschen Bankensystems bei. Sie stellen gerade auch in der Finanzmarktkrise die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung sicher. Vorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems dürfen im Ergebnis daher nicht auf eine Schwächung gerade derjenigen Institute hinauslaufen, die in der Krise ihre besondere Stärke erwiesen haben und das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießen. Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen ist daher zwingend zu erhalten.

7.  Mit Nachdruck warnt der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags deshalb vor Lösungen, die die Finanzierungs- und Haftungslasten auf die – ohnehin angespannten – städtischen Haushalte oder auf die kommunalen Sparkassen abwälzen und/oder den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Säulen des Bankenmarktes zum Nachteil des öffentlichen Bankensektors verzerren. Vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken – d. h. die Einverleibung gesunder Sparkassen in kranke Landesbanken – oder aber das Eindringen der Landesbanken in die Geschäftsfelder der Sparkassen gefährden das bewährte und erfolgreiche Geschäftsmodell der kommunal getragenen Sparkassen und stoßen auf den entschiedenen Widerstand der deutschen Städte. Die deutschen Städte warnen erneut und mit Nachdruck vor jedem Versuch, die Konsolidierungsdebatte zu instrumentalisieren, um die Möglichkeit zu schaffen, Landesbanken zu Lasten der kommunalen Sparkassen zu „sanieren“.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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