Hass und Hetze: "Kommunalpolitikerinnen und -politiker stärken und schützen"

Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 25. April 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Innenministerin Nancy Faeser möchte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern dazu nun regelmäßig austauschen. Anlässlich des jüngsten gemeinsamen Treffens sagte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages: "Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie auf hohem Niveau. In den Wahlkämpfen dieses Superwahljahres kann sich die Stimmung weiter aufladen."

Die Europäische Union hat die Auflagen zur Luftreinhaltung verschärft. Der Deutsche Städtetag unterstützt das Ziel, für weniger Schadstoffe in der Luft zu sorgen. Dafür braucht es jedoch auch strengere Vorgaben für die Emissionen, um die Verursacher wie zum Beispiel die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen. "Jetzt die Verantwortung für die neuen Grenzwerte bis 2030 allein den Städten aufzubürden, ist der völlig falsche Weg", so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Besteuerung von Einwegverpackungen.

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Hass und Hetze

"Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und -politiker stärken und schützen"

Innenministerin Nancy Faeser sucht den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, um sich regelmäßig zu Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte auszutauschen. Für den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, sagte dazu:

"Ja, wir wollen hart in der Sache diskutieren. Auch vor Ort, wo es um ganz konkrete Fragen geht, etwa bei Kita-Plätzen, Straßensanierungen oder Neubauprojekten. Wo aber Menschen, die sich für andere Menschen und für das Gemeinwohl einsetzen, zur Zielscheibe werden, ist Schluss. Wir dürfen uns an Hass und Hetze nicht gewöhnen."

Burkhard Jung
Vizepräsident des Deutschen Städtetages

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EU-Luftqualitätsrichtlinie

Schadstoffe direkt an der Quelle stoppen

Das EU-Parlament hat strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe beschlossen. Diese einzuhalten, wird aber nur gelingen, wenn Schadstoffe auch direkt an der Quelle gestoppt werden. Sorge bereitet den Städten das Sammelklagerecht. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy:

"Die Sorge ist groß, dass die Städte erneut mit Klagen überzogen werden, ohne selbst vor Ort Einfluss auf den Schadstoffausstoß von Industrie, Fahrzeugen oder Landwirtschaft nehmen zu können."

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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EU-Gebäuderichtlinie

"Wir müssen das Tempo mehr als verdreifachen"

Die neue Gebäuderichtlinie der EU sieht die energetische Sanierung von 16 Prozent der Nichtwohngebäude innerhalb der nächsten fünf Jahre vor. Das ist "überaus ehrgeizig", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Welt am Sonntag. "Praktisch heißt das, wir müssen das Tempo mehr als verdreifachen." Er machte deutlich, dass es dafür mehr als guten Willen brauche und der Bund die Förderung von energetischem Bauen deutlich verbessern müsse.