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Newsletter des Deutschen Städtetages
vom 18. April 2024
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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die Mobilitätswende kann ohne langfristige Finanzierung nicht realisiert werden: Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder in dieser Woche hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, deshalb vor einem Scheitern des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV gewarnt. Die Ziele beim Umbau zu emissionsfreien Nahverkehr seien zwar vereinbart, die langfristige Finanzierungszusage vom Bund aber fehle. Lewe sagte der Rheinischen Post: "Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung."
In einem Interview mit dem Tagesspiegel sprach der Städtetagspräsident auch über die schwierige Haushaltslage in vielen Städten. Erstmals seit mehr als zehn Jahren sind die Kommunen im Jahr 2023 wieder ins Defizit gerutscht. Markus Lewe betonte in dem Gespräch: "Die Finanzen der Kommunen sind das zentrale Thema, auch mit Blick darauf, wie wir die Demokratie vor Ort sichern." Vieles, was vor Ort stockt, weil das Geld fehlt, etwa bei der Sanierung von Schulen, Brücken oder Straßen, schwäche das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik.
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Viele Grüße
Ihre Kommunikationsabteilung
des Deutschen Städtetages
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In dieser Ausgabe finden Sie:
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ÖPNV
Ausbau- und Modernisierungspakt steht auf der Kippe
Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen wird. Städtetagspräsident Markus Lewe warnte vor der Verkehrsministerkonferenz in Münster vor einem Scheitern des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV. Die Städte wollen in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte, emissionsfreie Flotten investieren. Über diese und weitere Ausbauziele haben sich Bund, Länder und Kommunen längst geeinigt, um die Klimaziele zu erreichen. Wie die dafür benötigten rund 40 bis 60 Milliarden Euro bis 2031 aber finanziert werden sollen – "darüber schweigt sich der Bund aus", so Lewe.
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"Der Bund stellt mit dem angekündigten Pakt einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Städte im Defizit
"Die Finanzen der Kommunen sind das zentrale Thema"
Ohne Geld keine Handlungsspielräume: Die kommunalen Haushalte sind im vergangenen Jahr wieder ins Defizit gerutscht. Über die Folgen dieser Entwicklung sprach Städtetagspräsident Markus Lewe mit dem Tagesspiegel. "Manche Städte haben Probleme, ihre Haushalte zu sanieren, sie schieben Liquiditätskredite vor sich her, sie haben ihre kommunale Finanzhoheit praktisch verloren", sagte Lewe in dem Interview. Der Oberbürgermeister aus Münster forderte:
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"Ein wichtiger Punkt ist eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Die erwarten wir, wir fordern sie seit langem. Wir wissen am besten, wie wir das Geld effizient und gut ausgeben können."
Markus Lewe
Präsident des Deutschen Städtetages
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Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier
75 Jahre Grundgesetz: Demokratie beginnt vor Ort
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft – am 23. Mai 2024 feiert die Verfassung Deutschlands Jubiläum. Eine wichtige Rolle spielen seit 1949 die Kommunen: Vor Ort werden die demokratischen Grundwerte gelebt, die das Fundament für unser Zusammenleben, unseren Staat und unsere Demokratie sind. Zum Jubiläum betont Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Namensbeitrag: "Unsere Demokratie begann nicht mit Präsidenten oder Kanzlern, sondern mit Gemeinderäten und Stadtverordneten, mit Bürgermeistern und Landräten." Die Bundesrepublik könne aber auch mit Zuversicht nach vorn schauen, "mit starken und selbstbewussten Kommunen ist Deutschland eine gute Zukunft gewiss", so der Bundespräsident.
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Deutscher Städtetag
Neuer Arbeitskreis Informationssicherheit (AKIS)
Um der großen Bedeutung der Informationssicherheit in den Städten Rechnung zu tragen, hat sich der Arbeitskreis Informationssicherheit (AKIS) unter dem Dach des Deutschen Städtetages formiert. Dieser besteht aus engagierten Informationssicherheitsbeauftragten aus derzeit zwölf Mitgliedsstädten. Der Arbeitskreis soll neue Impulse setzen, um die IT-Sicherheit in den Städten zu stärken.
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Flensburg
Stadtbibliothek wird gebührenfrei
Anfang April ist die neue Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Flensburg in Kraft getreten: Dadurch werden die Mitgliedsausweise und damit die Nutzung der Bibliothek für alle kostenlos. Mit dem gebührenfreien Modell folgt die Stadt Flensburg skandinavischen Vorbildern und gehört mit zu den Vorreitern in Deutschland. Die kostenlose Bibliotheksnutzung wird auch in den Städten Ingolstadt, Wiesbaden und Rostock praktiziert.
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VERANSTALTUNGEN & WETTBEWERBE
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28. April 2024
Zukunft der Infrastrukturentwicklung
KOWID an der Universität Leipzig
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4. Mai 2024 | bundesweit
Tag der Städtebauförderung
BMWSB | Bauministerkonferenz | Deutscher Städtetag | DStGB
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22. - 24. Mai 2024
polisMOBILITY Konferenz 2024
Köln | Deutscher Städtetag ist Partner
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31. Mai 2024| bundesweit
Tag der Nachbarn
nebenan.de-Stiftung | Deutscher Städtetag ist Partner
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5. - 8. Juni| Bonn
Klimaanpassung – kommunal erfolgreich umsetzen
Bundeskongress der grünen Fachverbände
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7. Juni 2024 | bundesweit analog und digital
Jetzt Aktionen anmelden!
Digitaltag 2024
Initiative "Digital für alle" | Deutscher Städtetag ist Partner
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19. Juni 2024 | Frankfurt am Main
Länderforum Nachhaltigkeitshaushalt
RENN.west
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13. Juni | Hannover
Smart City auf den Punkt gebraucht. Wo?Für!
DVW – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 19. Juli
Deutscher Nachbarschaftspreis
nebenan.de Stiftung GmbH | Deutscher Städtetag ist Partner
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Bis 31. Juli
Pflanzwettbewerb "Deutschland summt"
Stiftung Mensch und Umwelt
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Bis 30. September
Deutscher Städtebaupreis 2025
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
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Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
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Deutscher Städtetag
Aktuelle Literatur für die Kommunalverwaltung
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Stellungnahme
Umsetzung der RED III Windenergie an Land und Solarenergie
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Informationen des BMI
Hybride Bedrohungen im Kontext der Europawahl
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Stellungnahme zum Green Paper
Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze und Wasserstofffahrpläne
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Empfehlungen des Deutschen Vereins
Umsetzung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII
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Bis 26.04.2024
Umfrage Abfallvermeidungsprogramm des Bundes
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Bis 07.06.2024
Initiativen der Städte zur Europawahl
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28./29. Mai in Osnabrück und 12./13. Juni in Darmstadt (2 Teile)
Vertiefungsseminar Radverkehr zwischen Stadt und Umland
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu)
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Bis 31. Mai 2024
Deutscher Verkehrsplanungspreis
SRL e. V. | VCD e. V.
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Deutscher Städtetag
Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Tel. 030 37711-0
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Köln
Gereonstraße 18 - 32
50670 Köln
Tel. 0221 3771-0
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