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23.12.2019

Städte drängen auf Lösung für Altschulden der Kommunen: "2020 kann ein Befreiungsschlag gelingen"

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, zum Thema kommunale Altschulden gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

Die Städte drängen auf eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. Sie fordern Bund und Länder auf, sich im neuen Jahr rasch zu einigen. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen. Wir müssen die einmalige Chance nutzen, die schwere Hypothek von 42 Milliarden Euro kommunalen Altschulden loszuwerden. Das können wir im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und betroffenen Kommunen schaffen."

Jung warnte davor, die Chance verstreichen zu lassen: "Noch ist der Preis für eine Lösung für alle Beteiligten finanziell zu stemmen. Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen. Deshalb brauchen wir 2020 einen Durchbruch. Sonst kann es zu spät oder politisch zu schwierig sein, den Kommunen und ihrer Bevölkerung zu helfen."

Städtetagspräsident Jung sagte weiter:

"Es geht es um die Zukunftschancen von mehr als 10 Millionen Menschen, die in Städten und Regionen mit hohen Altschulden leben. Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ. Für diese Städte ist klar, dass auch sie einen eigenen Beitrag an einer Altschuldenlösung aufbringen müssen. Aber der Neustart gelingt nur, wenn im neuen Jahr alle beherzt anpacken.

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen, bietet eine gute Basis. Dazu brauchen wir eine Einigung in der Koalition. Und es ist ein ebenso starker Beitrag gerade der besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland nötig. Ansätze dafür gibt es. Aber es ist noch unklar, ob das reicht. Und NRW hat immer noch nicht gesagt, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Dort ist die Last der Altschulden mit rund 25 Milliarden Euro am größten. Die übrigen Länder sollten dann eine Lösung mittragen. Nur so gibt es den nationalen Konsens, den der Bund will und die Städte brauchen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse liegen im nationalen Interesse, das haben Bund und Länder in der gleichnamigen Kommission im vergangenen Sommer festgestellt. Jetzt muss in diesem Sinne gehandelt werden.

Auch die verschuldeten Städte wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Kinderbetreuung, Bildungsangebote und einen verlässlichen ÖPNV bieten. Sie können aber aus eigener Kraft die Schuldenspirale nicht verlassen. Schon kleine Zinssteigerungen können dort den Haushaltsausgleich ins Wanken bringen. Dieses Risiko müssen wir gemeinsam bannen. Die Kommunen, die heute unter Altschulden ächzen, müssen dieses Kapitel hinter sich lassen und wieder handlungsfähig werden."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de

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