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30.06.2018

Städtetag kritisiert Bahn und fordert andere Verkehrspolitik

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zur Bedeutung der Schieneninfrastruktur und zur Entwicklung zukunftsfähiger Verkehrslösungen gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

Städtetags-Präsident Markus Lewe hat sich für einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik ausgesprochen und scharfe Kritik an der Deutschen Bahn geäußert.

"Der Schienenverkehr spielt eine extrem wichtige Rolle in den Städten und im Umland. In vielen Regionen unseres Landes schwächelt die Schieneninfrastruktur aber." Sie sei sanierungsbedürftig oder komme an den Rand der Belastbarkeit, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das führe dazu, dass sie störanfällig sei. "Die Menschen müssen sich aber darauf verlassen können, dass ihr Nahverkehrszug pünktlich kommt."

Der Präsident des Städtetags, zugleich Oberbürgermeister von Münster, nannte eine "Ungleichbehandlung" einiger Regionen beim Ausbau von Verkehrswegen ärgerlich. "Ich würde mir mehr Unterstützung der Bahn und der Bundesregierung wünschen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land. Bund und Bahn müssen ihre Verantwortung für eine gute Infrastruktur wahrnehmen."

Lewe richtete den Blick außerdem auf den Wandel der Mobilität: "Die Verkehrsräume in den Städten sind in der Nachkriegszeit entstanden und sehr stark auf das Auto ausgerichtet. Das müssen wir ändern. Wir brauchen keine ideologische Verkehrspolitik mehr." Es seien mehr und bessere integrierte und intelligente Verkehrslösungen notwendig.

"Das Fahrrad gewinnt in Städten immer mehr an Bedeutung", sagte Lewe. "Fußgänger müssen gute öffentliche Räume vorfinden. Der öffentliche Nahverkehr und der private Verkehr gehen immer mehr ineinander über." Mit klugen Carsharing-Modellen und besseren Angeboten im öffentlichen Nahverkehr gebe es weniger Abgase, die Luft werde besser und ebenso die Lebensqualität. "Private Autos stehen oft 23 Stunden am Tag herum. Fahrräder und andere Verkehrsträger brauchen mehr Raum in den Städten."

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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