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04.09.2017

Städtetag nach Diesel-Treffen: Städte leisten Beitrag für umweltfreundlichen Verkehr – stärkere Unterstützung von Bund und Ländern nötig und anerkannt

Nach dem Treffen zur Luftqualität in den Städten mit der Bundeskanzlerin, Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern erklären die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg:

"Das heutige Treffen, an dem mehr als 25 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages teilnahmen, war ein erster Austausch. Die Städte haben ihre Erwartungen an Bund, Länder und Automobilindustrie sehr deutlich gemacht.

Wir haben klar gesagt: Die Städte sind nicht die Verursacher der hohen Stickoxid-Werte und sie können das Problem mit ihren Mitteln auch nicht lösen. Sie leisten ihren Beitrag, aber der Schlüssel zur Problemlösung liegt bei der Automobilindustrie. Denn bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen im Verkehr in der Stadt werden von Diesel-PKW verursacht.

Unsere Rolle ist: Wir engagieren uns als Städte sehr für mehr umweltfreundlichen Verkehr. Wir bauen den ÖPNV aus, den Radverkehr, die Elektromobilität, das Carsharing. Wir rüsten Busse um, verbessern das Verkehrsmanagement, machen Verkehr flüssiger und reduzieren ihn. Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzusetzen und auch noch zu verstärken.

Dafür brauchen wir dann allerdings auch stärkere finanzielle Unterstützung, damit wir unsere Maßnahmen für eine bessere Luftqualität noch ausbauen und beschleunigen können. Wir brauchen diese Unterstützung, damit wir Busse und Fuhrparks schneller umrüsten und den ÖPNV modernisieren und an die wachsenden Anforderungen anpassen können.

In einem ersten Schritt, den wir begrüßen, wurde zugesagt, den Anfang August angekündigten Mobilitätsfonds durch Bundesmittel von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufzustocken, und die Mittel sollen noch ab 2017 sofort zur Verfügung stehen.

Wir haben deutlich gemacht, dass der kommunale ÖPNV nach Auffassung der Städte unbedingt von Bund und Ländern stärker finanziell gefördert werden muss. Eine nachhaltige Erhöhung der Bundesmittel für städtische Großprojekte der Gemeindeverkehrsfinanzierung von derzeit 330 Millionen Euro wurde unter Hinweis auf das Ende der Legislaturperiode heute nicht zugesagt. Weil der ÖPNV in den Städten erheblich unterfinanziert ist, muss dieser wichtige Beitrag für bessere Luftqualität und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

Die Autohersteller sind in der Pflicht, damit die Diesel-Autos rasch sauberer werden. Sollten die zugesagten Software-Updates nicht reichen, muss es eine Hardware-Nachrüstung geben. Beim zweiten Diesel-Gipfel nach der Bundestagswahl muss dieses Thema ebenso wieder aufgerufen werden wie die Blaue Plakette, die wir vorsorglich für den Fall fordern, dass Gerichte Verkehrsverbote verhängen.

Die Zeit drängt sehr und wir brauchen schnell einen Rückgang der Stickoxid-Werte in den besonders belasteten Städten und Straßen. Das ist nötig, damit Fahrverbote vermieden werden können, die niemand will, die aber noch nicht völlig vom Tisch sind."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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