Access-Keys:

A A A

28.12.2017

Deutscher Städtetag fordert mehr Engagement für Luftreinhaltung

"Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft – Eigenanteil der Kommunen bei Mobilitätsfonds reduzieren"

Der Deutsche Städtetag hält es für entscheidend, dass 2018 messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Städten erzielt werden. Der kommunale Spitzenverband erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. Die Städte setzen bereits Sofortmaßnahmen für eine saubere Luft in den Städten um. Sie fordern, dass sie die Mittel aus dem Mobilitätsfonds von einer Milliarde Euro ohne oder nur mit geringem Eigenanteil nutzen können. Andernfalls werde einer Reihe von Kommunen der Mittelabruf erschwert und dauere es deutlich länger, bis Projekte anlaufen und wirken können.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte heute in Berlin: "In wenigen Wochen kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht ausreicht, was bisher passiert ist, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen. Um durchschlagende Erfolge zu erzielen, ist deshalb in erster Linie die Automobilindustrie als Verursacher in der Pflicht, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Die von den Herstellern zugesagten Software-Updates müssen schnellstens in den betroffenen Diesel-Autos installiert werden. Die Automobilindustrie muss kurzfristig darlegen, was die Updates in der Praxis tatsächlich und wie schnell bewirken."

Die Bundesregierung solle deshalb möglichst bald im neuen Jahr den zweiten Dieselgipfel mit der Industrie einberufen. Dann müsse auch erneut diskutiert werden, ob eine Hardware-Nachrüstung der älteren Fahrzeuge nötig wird: "Wir alle wollen Fahrverbote vermeiden. Aber klar ist auch: Nur wenn die Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden, ist die Gefahr gebannt, dass Gerichte Fahrverbote verordnen."

Wie ernst die Lage sei, zeige auch die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Grenzwerten der Luft in mehreren Städten und Regionen. Die Klage könne zu hohen Strafzahlungen der Bundesrepublik führen, so Dedy. Am 22. Februar verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht zum Luftreinhalteplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Bund muss Blaue Plakette ermöglichen

Der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können. Hauptgeschäftsführer Dedy: "Wenn es eine Blaue Plakette gibt, zeigen wir doch, dass man im Falle von gerichtlich verhängten Fahrverboten unterscheiden muss – zwischen älteren Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten und neuen Diesel-Fahrzeugen, die weiterhin fahren können. Wir brauchen dann eine Lösung, die funktioniert, die Gesundheit der Menschen schützt und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegt." Dazu werde es auch kluge Ausnahmeregelungen geben müssen.

Städte haben hohe Stickoxid-Werte nicht hervorgerufen

Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer machte deutlich, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. Sie werden es mit ihren Maßnahmen mindern, aber nicht lösen können. Gleichwohl setzen Städte ihre Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung auf eigenes Finanzierungsrisiko bereits um, bevor ihnen das Geld aus dem Mobilitätsfonds zugesagt wird. Dass ab Ende November sofort mit bestimmten Maßnahmen begonnen werden durfte, hatten die Städte in den Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt. So rüsten sie nun zum Beispiel schneller als geplant Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe um oder bauen die E-Mobilität aus.

"Der Mobilitätsfonds hilft und wird derzeit Schritt für Schritt umgesetzt. Aber elf Förderrichtlinien und zu hohe Eigenanteile der Städte erschweren den Abruf der Mittel", sagte Dedy. Der Städtetag setze sich seit Wochen dafür ein, dass die Städte die Mittel aus dem Mobilitätsfonds ohne oder nur mit geringem Eigenanteil nutzen können. Für finanzschwache Kommunen werde nun der Eigenanteil in mehreren Programmen verringert. Insbesondere die Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, für intelligente Verkehrsplanung und -steuerung sowie Vernetzung – hierfür stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung – sollen dagegen aus dem Fonds grundsätzlich nur mit 50 Prozent gefördert werden. "Das ist zu wenig, damit die Maßnahmen schnell anlaufen und wirken können. Die überhöhten Stickoxid-Werte sind eindeutig nicht durch städtisches Tun, Dulden oder Unterlassen hervorgerufen. Wenn die Städte in der Regel die Hälfte der Kosten als Eigenanteil aufbringen müssen, verzögert sich vieles. Eigenmittel im zweistelligen Millionenbereich sind zudem bisher in keiner der betroffenen Städte eingeplant. Eine Kofinanzierung durch die Länder ist unsicher. Deshalb sollte der Bund seinen Richtlinien-Entwurf korrigieren."

Mit Blick auf das Volumen des Fonds sagte Dedy: "Der bisher mit einer Milliarde dotierte Fonds ist nur ein Baustein zur Problemlösung. Er wird dringend gebraucht, darf aber keine Eintagsfliege bleiben. Der Mobilitätsfonds muss auch in den Folgejahren fortgeführt werden. Das sollten CDU, CSU und SPD bei ihren Gesprächen in Berlin fest verabreden." Eine Folgeförderung hatte die Kanzlerin beim Treffen mit den Städten Ende November bereits politisch in Aussicht gestellt.

Investitionen in nachhaltige Mobilität

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. "Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen." Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen. "Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen", machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau