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24.02.2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Schwerin

Deutscher Städtetag: Zuwanderung besser steuern und reduzieren, Integration ermöglichen

Die Städte appellieren eindringlich an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurückgeht und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird. Um den Zuzug besser bewältigen zu können, müsse es gelingen, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern der Krisenstaaten bleiben können, die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas wirkungsvoller zu steuern und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Die Städte sehen sich zugleich gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Das machte der Deutsche Städtetag heute in Schwerin nach Sitzungen seiner Spitzengremien Präsidium und Hauptausschuss deutlich.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Städte und viele Ehrenamtliche tun ihr Bestes, um den Menschen, die lange bei uns bleiben, ihr Ankommen zu erleichtern und ihre Integration zu fördern. Sollten die Flüchtlingszahlen erneut ansteigen, würden allerdings die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Kommunen überfordert. Neben den internationalen Anstrengungen müssen Bund und Länder die vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren zügig in die Praxis umsetzen und Menschen ohne Bleibeperspektive anschließend konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. Das ist nötig, damit den Kommunen nur noch Flüchtlinge zugewiesen werden, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unseren Schutz brauchen."

Die Städte begrüßen grundsätzlich die Gesetzes-Vorschläge der Bundesregierung, die dazu beitragen sollen, den Flüchtlingszuzug besser zu steuern und zu reduzieren sowie eine erfolgreiche Integration der bei uns bleibenden Menschen zu unterstützen. Dazu zählen neben beschleunigten Asylverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen unter anderem auch das Einführen des einheitlichen Ankunftsausweises (Flüchtlingsausweis) sowie der Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern.

Die Aufnahme und angemessene Unterbringung der laufend weiter Zuflucht suchenden Menschen stellt nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen in Deutschland, deren finanzielle Situation ohnehin zum Teil extrem angespannt ist, vor eine kaum mehr tragbare Belastung. Die Städte fordern deshalb Bund und Länder auf, die Kommunen nachhaltig finanziell zu unterstützen und dadurch die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Damit die Aufgabe der Integration gemeistert werden kann, halten die Städte es weiterhin für sinnvoll, auch nach der Anerkennung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ihre Verteilung auf die Städte und Regionen zu wahren, jedenfalls solange sie Sozialleistungen beziehen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf, die Zulässigkeit einer Residenzpflicht (Wohnsitzauflage) für Asylbewerber und Flüchtlinge zu prüfen und hierzu geeignete Vorschläge vorzulegen.

Länder sollten Mittel für traumatisierte Frauen und Kinder bereitstellen

Im Hinblick auf die Einstellung gegenüber Flüchtlingen in der Gesellschaft erklärte Städtetagspräsidentin Lohse: "Wir wollen eine Stimmung in der Bevölkerung erhalten, die gegenüber Flüchtlingen von Verständnis, Wohlwollen und Hilfsbereitschaft geprägt ist. Das wird uns nur gelingen, wenn wir Probleme offen ansprechen. Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sind eine Schande. Sie müssen konsequent geahndet werden. Genauso müssen Straftaten von Asylbewerbern entschieden verfolgt werden, auch durch Ausweisungen. Und wir müssen deutlich machen, was in unserem Land nicht verhandelbar ist, etwa das Recht jedes Einzelnen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen und sexueller Orientierungen und die Glaubensfreiheit. Integration kann nur gelingen, wenn wir uns auf diesen Grundwertekatalog als Basis für ein gutes Zusammenleben verständigen."

Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass unter den Flüchtlingen auch viele alleinstehende Frauen und ihre Kinder sind. Besonders traumatisierte Frauen und Minderjährige, die Gewalt erleiden mussten oder Opfer von Menschenhandel wurden, brauchen besonderen Schutz und niedrigschwellige Beratung, Betreuung und Therapie. "Alle Länder sollten deshalb Mittel bereitstellen für die Schulung von Personen, die sich besonders um die Betreuung von Flüchtlingsfrauen und geflüchteten Minderjährigen kümmern. In einigen Ländern gibt es dazu bereits geförderte Projekte", so Lohse.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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