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26.11.2015

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Hamburg

Bund und Länder müssen Integration verstärken – Wohnraum fördern und Aufnahme in Kitas, Schulen und Arbeitsmarkt unterstützen

Neben allen Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Integration der Menschen mehr beachtet werden, die längere Zeit bei uns bleiben werden. Dabei gelte es, die Integrationsbemühungen der öffentlichen Ebenen und aller Beteiligten möglichst wirksam zu einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung zu bündeln.

Die Städte erwarten und benötigen angesichts der erheblichen Zahl der Menschen, um deren Aufnahme in die Gesellschaft es geht, eine erheblich stärkere Unterstützung ihrer Integrationsleistungen durch Bund und Länder. Das machte der Deutsche Städtetag heute nach seinen Gremiensitzungen in Hamburg deutlich.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Kommunen schultern zum großen Teil die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration in Deutschland. Deshalb muss es ein ureigenes Interesse von Bund und Ländern sein, die Kommunen maßgeblich, auch finanziell bei der Integration zu unterstützen. Die Integrationspolitik muss auf die Menschen mit Bleibeperspektive eingehen und ihren Weg in unsere Gesellschaft fördern. Gleichzeitig müssen wir vermitteln, was wir erwarten: die Anerkennung von Regeln und Werten unserer Gesellschaft und die Einhaltung unserer Gesetze. Integration ist somit Fördern und Fordern zugleich." Genauso konsequent müsse die Politik aber ihr Engagement für die schon lange hier lebenden Bürgerinnen und Bürger etwa bei Bildung, Arbeit und Wohnen fortsetzen.

Zu den notwendigen Maßnahmen der Integration betonte die Städtetagspräsidentin: "Wir brauchen ein stärkeres Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesbetreuung und Schulen, gezielte Angebote zum Nachholen von Ausbildungsabschlüssen und Angebote der Weiterbildung. Notwendig sind außerdem Maßnahmen zur Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten in den Arbeitsmarkt und zur Mobilisierung eines ausreichenden Angebots an Wohnraum. In aller Regel sollten Integrationsangebote verpflichtend ausgestaltet werden."

Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern und Flüchtlingen organisieren

Ein erfolgreicher Schulbesuch von schulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerbern legt den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe, Spracherwerb und erfolgreiche Berufsvorbereitung. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag die Länder auf, Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten die Länder die für Flüchtlingsunterkünfte geltenden baurechtlichen Erleichterungen auch befristet für Schulbauten zulassen, etwa um kurzfristig mobile Unterkünfte für den Schulunterricht einsetzen zu können.

"Schulräume und qualifiziertes Lehrpersonal sind Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch. Die Länder müssen dafür genügend Lehrkräfte neu einstellen und unbürokratisch alle Möglichkeiten nutzen, geeignetes Personal zu qualifizieren und in den aktiven Schuldienst zu holen. Darüber hinaus brauchen wir an den Schulen aber auch Dolmetscher, Sozialpädagogen und Schulpsychologen, um die Kinder und Jugendlichen angemessen unterrichten und begleiten zu können. Wir erwarten, dass sich die Länder auch an diesen Kosten beteiligen", so Lohse.

Finanzierung von Integrationskursen gewährleisten

Die Städte fordern den Bund auf, die Mittel für Integrationskurse noch stärker aufzustocken, um dem hohen Bedarf Rechnung zu tragen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: "Es war richtig, die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Menschen, die bei uns bleiben, sozial und beruflich zu integrieren. Um die enorme Nachfrage zu decken, sind jetzt erheblich mehr Kurskapazitäten nötig, damit die Integrationskurse zeitnah und qualitativ hochwertig angeboten werden können. Eine höhere Bundesförderung ist auch nötig, um qualifizierte Lehrkräfte halten oder gewinnen zu können."

Nach Schätzungen werden 2016 bis zu 400.000 Plätze in Integrationskursen gebraucht, etwa doppelt so viele wie in diesem Jahr – zahlreiche Kurse führen dabei kommunale Volkshochschulen durch.

Wohnungsbau ankurbeln, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Schaffung von Wohnraum vor allem in Ballungszentren ist drängend. Die Städte begrüßen die Aufstockung der Entflechtungsmittel des Bundes um jährlich 500 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2019 als einen wichtigen Beitrag, um den wachsenden Bedarf zu decken. Der Deutsche Städtetag erwartet von den Ländern, diese Mittel nun auch bevorzugt für den Neubau von öffentlich gefördertem, preiswertem Mietwohnraum zu verwenden. Gleichwohl erscheint die jährliche Summe aufgrund der absehbaren Zuzugszahlen und der angespannten Marktsituation als deutlich zu gering. Umfang und Tempo beim Wohnungsbau müssen deutlicher steigen.

Außerdem gelte es, Lösungen zur Überbrückung zu finden, bis dauerhafte Wohnungen zur Verfügung stehen, z. B. über Wohngebäude in Leichtbauweise. "Wir brauchen mehr Tempo beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen vor allem in den Ballungszentren. Bund und Länder müssen da mehr tun, auch um den sozialen Frieden in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten nicht zu gefährden. Wichtig sind ein finanziell höheres Engagement, zielgenaue Förderprogramme über einen längeren Zeitraum und schnelle Entscheidungen", sagte Maly.

Außerdem müssten vom Bund auch finanzielle Anreize in Form einer regional differenzierten Investitionszulage geschaffen werden, um zusätzliche Impulse für den Bau preiswerter Wohnungen zu setzen.

Übergang ins Berufsleben fördern

Wie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt, hängt stark davon ab, wie schnell sich das Qualifikationsniveau der Zuwanderer verbessern lässt. Das Bundesarbeitsministerium hält für denkbar, dass 2016 zwischen 240.000 und 460.000 Menschen zunächst Hartz IV beziehen könnten.

Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur zügigen Arbeitsmarktintegration müssen deshalb erheblich ausgedehnt werden, so der Städtetags-Vizepräsident: "Die Jobcenter müssen in die Lage kommen, eine große Anzahl von Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung, für die der Bund sorgen muss, bedarf es dafür ausreichend Personal und spezifischer Arbeitsmarktinstrumente. Was den Menschen in den Jobcentern an Qualifizierungen angeboten wird, muss sich an ihrer formalen Ausbildung und ihren beruflichen Fertigkeiten orientieren, aber auch an der kulturellen Prägung. Und es muss sich möglichst zielgenau mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes decken."

 

Stand der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 26.11.2015

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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