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26.11.2015

Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages tagten in Hamburg

Zuwanderung reduzieren und Integration neu ausrichten – Kommunen nicht überfordern

Die deutschen Städte leisten seit Monaten Großes, um Menschen bei sich aufzunehmen und zu versorgen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung zu uns fliehen und schutzbedürftig sind. Sie sehen sich hier weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung. Gleichzeitig sind vielerorts Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft und Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht.

Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages forderten deshalb heute in Hamburg, die Flüchtlingszuwanderung Richtung Deutschland müsse besser gesteuert und insgesamt deutlich verringert werden.

Außerdem halten die Städte es für nötig, die Integrationspolitik neu auszurichten, um die Integration der zahlreichen Menschen mit Bleibeperspektive erfolgreich gestalten zu können. Bund und Länder müssten ihre Ausgaben für Maßnahmen der Integration erheblich ausweiten, damit die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die notwendigen Integrationsleistungen zu erbringen (siehe weitere Pressemitteilung zur Integration).
 
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, erklärte nach der Sitzung der Spitzengremien in Hamburg: "Die Städte stellen sich Tag für Tag engagiert den Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge. Dabei spüren wir neben unserer humanitären Verantwortung auch: Eine weitere Zuwanderung wird nur zu bewältigen sein, wenn sie erheblich wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Die Asylpakete 1 und 2 enthalten wichtige und richtige Schritte auf nationaler Ebene: Schnellere Asylverfahren, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und effektivere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive sind elementar. Hier brauchen wir rasch größere Fortschritte, damit sich die Kommunen auf Flüchtlinge konzentrieren können, die unseren Schutz brauchen."

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, machte im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages deutlich, dass die Behörde derzeit ihre Anstrengungen erheblich verstärkt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Weise schilderte auch die Vorbereitungen für den vorgesehenen Flüchtlingsausweis. Dieser kann nach Auffassung der Städte erheblich zur Verfahrensvereinfachung beitragen und müsse einschließlich der erforderlichen Dateninfrastruktur rasch eingeführt werden.

"Wir brauchen aber auch unbedingt wirksame Maßnahmen, die bei den Fluchtursachen ansetzen und innerhalb der EU. Denn unser Land und seine Kommunen dürfen nicht überfordert werden", betonte Städtetagspräsidentin Lohse. Die Bundesregierung bleibe aufgefordert, gemeinsam mit allen Partnern Deutschlands ihren Einfluss geltend zu machen, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak und in Afghanistan zu beenden: "Vor allem eine Befriedung der Konfliktregionen würde die Flüchtlingsbewegung wirksam verringern. Bis dahin muss die Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern der Konfliktstaaten gefördert werden, um ihnen dort akzeptable Lebensbedingungen zu bieten. Die Außengrenzen der EU sind wirksam zu schützen. Und es müssen endlich Perspektiven sichtbar werden für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Das ist ein entscheidender Prüfstein für den solidarischen Zusammenhalt in der Europäischen Union."

Für eine bessere Steuerung der Fluchtbewegungen müssten Asylbewerber und Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU verlässlich registriert werden. Außerdem dürfe nicht länger zugelassen werden, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Deutschland aufhalten.

Asylverfahren beschleunigen – Erstaufnahmeplätze in den Ländern ausbauen

Die Bundesregierung bleibt nach Auffassung des Deutschen Städtetages gefordert, rasch und umfassend die Personalkapazitäten für die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufzustocken. Die Länder müssen die Kapazitäten in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen schnell und deutlich weiter ausbauen und dabei auch die Aufnahmekapazität der Städte mit diesen Einrichtungen berücksichtigen. Asylbewerber sollten so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis ihr Bleiberechtsstatus geklärt ist, damit nur anerkannte Asylbewerber in die Kommunen weitergeleitet werden. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Zusage einzuhalten, den Städten Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Kommunale Ausgaben angemessen finanzieren – Anstieg Unterkunftskosten

Zur Kostenerstattung durch Bund und Länder für die Kommunen sagte Eva Lohse: "Die Städte fordern die Länder auf, die vom Bund bewilligte Unterstützung in Höhe einer Pro-Kopf-Pauschale von zunächst 670 Euro an die Kommunen weiterzugeben. Außerdem sollten sie diese Summe mit eigenen Mitteln aufstocken, soweit dies nötig ist, um den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu erstatten."

Eine Verrechnung mit den bisher von den Ländern geleisteten Mitteln dürfe nur erfolgen, wenn eine vollständige Kostenerstattung gesichert bleibt. "Die Städte erwarten außerdem einen hohen Anstieg bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Sie fordern den Bund auf, den flüchtlingsbedingten Anstieg der Unterkunftskosten voll zu übernehmen."

Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wahren

Der Deutsche Städtetag bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Verteilung für Asylbewerber und Flüchtlinge auf die Städte und Regionen nach den bestehenden Schlüsseln gewahrt werden kann, zum Beispiel über Auflagen zum Wohnort. Dabei geht es den Städten darum, die Aufgaben der Integration vor Ort bundesweit gerecht auf Ballungszentren und andere Kommunen zu verteilen.

Familiennachzug

Der Deutsche Städtetag hält es für notwendig, bei der besseren Steuerung und Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung den Familiennachzug besonders zu betrachten. Flüchtlingen, die lange bei uns bleiben, sollte nach Auffassung der Städte ein Nachzug von Familienmitgliedern unter integrationspolitischen Gesichtspunkten nicht grundsätzlich verwehrt werden.

 

Stand der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 26.11.2015

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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