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19.01.2015

Gemeinsame Erklärung des Bundesumweltministeriums und der kommunalen Spitzenverbände

Kommunen stärken, Klima schützen

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Kommunen in ihrem Engagement für den Klimaschutz unterstützen. Hierfür sollen bestehende Informations- und Beratungsangebote weiterentwickelt und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen gestärkt werden. Bund und Kommunen veröffentlichten hierzu eine gemeinsame Erklärung.

Bei der Umsetzung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, sind die Kommunen entscheidend: Sie entwickeln Klimaschutzprogramme und -konzepte und setzen diese gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um. Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Über 6.000 Klimaschutzprojekte in rund 3.000 Städten, Landkreisen und Gemeinden wurden seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert. Mehr als 350 kommunale Klimaschutzmanager und -managerinnen sorgen dafür, dass Klimaschutzkonzepte durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Etwa jede vierte Kommune in Deutschland nutzt bereits die Förderangebote der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen diesen erfolgreichen Weg mit gemeinsamen Aktivitäten fortsetzen.

Auch in 2015 unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Klimaschutzprojekte in einem erheblichen Umfang. Bis zum 31. März 2015 können Kommunen beispielsweise Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen.

Darüber hinaus wollen das Bundesumweltumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände bestehende Informations- und Beratungsangebote weiterentwickeln. Ein Beispiel ist das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK), das als zentrale Anlaufstelle für die Kommunen bei Fragen rund um das Thema Klimaschutz dient.

Darüber hinaus sollen verstärkt Anpassungsaspekte in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse integriert werden. Bei allen Anstrengungen soll kleinen beziehungsweise finanzschwachen Kommunen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden.

Kommunen stärken, Klima schützen 
Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und der kommunalen Spitzenverbände Download PDF-Datei (410 kB)

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Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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