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27.05.2014

Zur Einigung der Koalition über "Bildungsmilliarden"

Städtetag sieht positive Ansätze – Länder jetzt in der Pflicht, Mittel an Kommunen zu geben

Zur Einigung der Koalition über die Verteilung der im Koalitionsvertrag angekündigten sechs Milliarden Euro für Länder und Gemeinden für Bildungsaufgaben erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:

"Der Deutsche Städtetag erkennt in den Verabredungen der Koalition positive Ansätze, vermisst allerdings eine klare Aussage, wie viel von den sechs Milliarden Euro des Bundes für Bildung in dieser Legislaturperiode bei den Kommunen ankommen. Die Städte sehen jetzt die Länder in der Pflicht, Mittel für kommunale Aufgaben den Kommunen tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Kritisch beurteilen die Städte, dass die von der Koalition angekündigte 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode für den Bereich Kita und Krippen verrechnet wird mit bereits vorhandenen Mitteln im Sondervermögen Kinderbetreuung in Höhe von 450 Millionen Euro. Es gibt also keine Milliarde Euro zusätzlich für die Betreuung.

Der Deutsche Städtetag begrüßt jedoch, dass mit zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes ein Beitrag geleistet werden soll, um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen und die Qualität zu verbessern. Die Städte fordern die Länder auf, diese Mittel, sobald sie zur Verfügung stehen, vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist notwendig, damit die Bundesmittel Familien und Kindern vor Ort unmittelbar durch eine weitere Verbesserung der Bildungsarbeit zugutekommen.

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, die durch Bundesmittel für das BAföG frei werdenden Entlastungen tatsächlich zur Finanzierung von Bildung zu nutzen. Dabei sollten unbedingt auch Mittel für kommunale Bildungsaufgaben wie den Ausbau von Ganztagsschulangeboten und das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung (Inklusion) eingesetzt werden.

Die Koalition hat außerdem verabredet, wie die vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes vorgesehene Entlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro ab 1. Januar 2015 erfolgen soll. Die Städte halten es für richtig, dass dabei auch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose beabsichtigt ist. Damit wird in dieser Legislaturperiode eine erste direkte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben zustande kommen, die viele Städte massiv belasten."

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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