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08.05.2014

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung

"Solide Einnahmen des Bundes machen schnelle Hilfen für die Kommunen möglich – Kein Spielraum bei Kommunen"

Die Steuereinnahmen der deutschen Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren nicht höher ausfallen als bislang angenommen. Gerade für das laufende Jahr mussten die Erwartungen nach unten korrigiert werden. Sowohl beim Bund als auch den Ländern sind über die Jahre verbesserte Einnahmeerwartungen festzustellen. Dies ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen, erklärte heute der Deutsche Städtetag, der als Spitzenverband der Städte für die Kommunen an der Steuerschätzung beteiligt ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: "Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass schnelle Hilfen vom Bund an die Kommunen sowohl notwendig als auch möglich sind. Die ohnehin sehr hohen kommunalen Sozialausgaben von derzeit 47 Milliarden Euro steigen sogar schneller als die Gewerbesteuereinnahmen. Allein im Jahr 2013 betrug der Anstieg der Sozialausgaben gegenüber dem Vorjahr 2,5 Milliarden Euro. Die im Koalitionsvertrag genannten Hilfen für die  Kommunen  müssen daher dringend verwirklicht werden. Die Kommunen brauchen spürbare Entlastungen bei den Sozialausgaben über die vorgesehene Vorabhilfe von jährlich 1 Milliarde Euro hinaus bereits in dieser Legislaturperiode und nicht erst beginnend mit dem Jahr 2018." Angesichts der weiterhin schwierigen Finanzlage vieler Städte sei – abgesehen von verfassungsrechtlich notwendigen Erhöhungen des Grundfreibetrages – eine Senkung der Einkommensteuer, an deren Aufkommen auch die Kommunen beteiligt sind, ohne finanziellen Ausgleich für die Städte keine Option, so Maly weiter. 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, machte deutlich: "Vielen Kommunen fehlt auch weiterhin das Geld für den Erhalt ihrer Infrastruktur und für dringend notwendige Investitionen. Die Haushaltssituation des Bundes, ermöglicht es ihm auch unter Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse, dort, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist, aktiv zu werden. Bei der Sanierung von Brücken und Straßen muss dringend gehandelt werden, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern durch ein Sofortprogramm von Bund und Ländern auch auf kommunaler Ebene. Allein bei den kommunalen Verkehrswegen beträgt die Finanzlücke jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro." Viele Kommunen, so Articus weiter, werden angesichts der Korrektur der Einnahmeerwartungen nach unten nochmals eigentlich nicht verzichtbare Aufgaben aufschieben müssen, zudem wird sich der Abbau von Schulden verzögern.

Für die Kommunen werden durch die aktuelle Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 91,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 prognostiziert. Im Jahr 2013 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 84,5 Milliarden Euro. Bislang lagen die Prognosen für 2014 ca. 600 Millionen höher.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2014 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 44 Milliarden Euro erhöhen. Über den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2018 summieren sich die Absenkungen der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen auf 5 Milliarden Euro. Die Aussichten für die gesamten Steuereinnahmen des Bundes haben sich gegenüber November 2013 für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2018 um 6,3 Milliarden Euro verbessert.
 

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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