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23.04.2013

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Europa stärken – Wasserprivatisierung verhindern – Mietpreisanstieg und Wohnungsmangel dämpfen – Kommunalhaushalte nicht überfordern

Der Deutsche Städtetag hat zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Frankfurt am Main die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und die Zukunft Europas betont. "In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas", sagte heute in Frankfurt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

"Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensverhältnisse gilt es so gut wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir deutlich machen: Europa kann nur davon profitieren, wenn die lokale Demokratie geschützt und gefördert wird. Denn die Städte bilden die Basis von demokratischen Gesellschaften und die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten ist", so Ude. Ohne die Städte und die dort lebenden Menschen könnten große europäische Aufgaben wie zum Beispiel Integration oder Umwelt- und Klimaschutz nicht bewältigt werden.

Die alle zwei Jahre tagende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, an der mehr als 1.000 Delegierte und Gäste aus allen Teilen der Bundesrepublik teilnehmen, steht in Frankfurt unter dem Motto "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". "Da könnte man fragen: Europa stärken – meinen die Städte das ernst, mitten in einer Zeit, da die Euro-Krise sich zu einer Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen auszuweiten droht?", sagte Ude: "Ja, wir meinen es ernst. Wir wollen den Erfolg Europas. Denn Europa und die Europäerinnen und Europäer hält viel mehr zusammen als die Währung Euro."

Der Vertrag von Lissabon habe erstmals die kommunale Dimension für das Handeln der Europäischen Union anerkannt, nachdem die EU lange als "kommunalblind" gegolten hatte. "Diesen Teil des EU-Vertrages gilt es in Zukunft stärker mit Leben zu füllen und umzusetzen. Europaweit einheitliche Lösungen sollten tatsächlich auf das Notwendige beschränkt werden, damit sich lokales Handeln für die Bürgerinnen und Bürger entfalten kann. Europa lebt durch die lokale und regionale Vielfalt", meinte Ude. Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge dürften keinen unnötigen Beschränkungen unterworfen werden. Das Gemeinwohl müsse in der EU genauso stark gewichtet werden wie der grenzüberschreitende Wettbewerb.

Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung bisher nicht gebannt

Um das Gemeinwohl im Bereich der Wasserversorgung zu sichern, richtete Städtetagspräsident Ude an die EU-Kommission den dringenden Appell, die öffentliche Wasserwirtschaft aus der geplanten Neuregelung der Konzessionsvergaberichtlinie herauszunehmen: "Wir sind entschieden dagegen, die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland zwangsweise umzuorganisieren oder der Gefahr einer Privatisierung auszusetzen. Eine Neuregelung der Konzessionsrichtlinie gefährdet die bewährte Struktur. Die kommunale Wasserwirtschaft ist hierzulande Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Sie muss unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können, wenn Städte und Bürger das wünschen." Die Beschlüsse des zuständigen Binnenmarktausschusses der EU sehen vor, dass Kommunen ausschreiben müssen, wenn ihre Wasserversorgung nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Derzeit wird in einem sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat ein Kompromiss gesucht.

Die von der EU-Kommission zwischenzeitlich vorgeschlagenen Änderungen für die Richtlinie, wonach ein Stadtwerk vollständig von der jeweiligen Kommune kontrolliert werden und 80 Prozent des Umsatzes aus dem Wasserbereich des Unternehmens für diese Kommune erbringen müsste, wären gegenüber der bisherigen Richtlinienfassung ein Fortschritt. Allerdings wäre das Unternehmen weiterhin gezwungen, sich umzuorganisieren oder eine buchhalterische Trennung vorzunehmen, um von der Richtlinie nicht erfasst zu werden. Die Folgen wären mehr Bürokratie und höhere Kosten, etwa durch eine Extra-Rechnungslegung, Datenbank- und Kundenpflege.

Christian Ude: "Wir begrüßen die Gesprächsbereitschaft der EU-Kommission. Die beste Lösung wäre jedoch, die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen. So könnten alle Zweifel ausgeräumt werden, ob die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigt wird und eine Privatisierung wider Willen Einzug halten soll. Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Position der deutschen Kommunen in Brüssel zu unterstützen."

Wohnungsbau ankurbeln und schärfere Regeln gegen Mietwucher einführen

Zu wachsenden Problemen durch aktuellen Wohnungsmangel in einer Reihe von Städten forderte Städtetagspräsident Christian Ude zum Auftakt der Hauptversammlung Maßnahmen in drei Bereichen: einen stärkeren öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbau, einen wirksamen Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und eine deutliche Aufstockung des Wohngeldes für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

"Gegen den teilweise rasant zunehmenden Wohnungsmangel in vielen großen Städten hilft vor allem der Bau neuer Wohnungen. Hier sind Städte, Bund und Länder gemeinsam gefordert. Damit wirklich nur dort gefördert wird, wo die Wohnungsknappheit besteht, brauchen die Städte keine Geldverteilung mit der Gießkanne, sondern eine streng zweckgebundene Verteilung von Fördermitteln. Dafür geeignet sind gezielte Förderprogramme der Länder. Außerdem muss der Bund angesichts der Mangelsituation seine Ausgleichszahlungen für die Wohnraumförderung an die Länder über das Jahr 2014 hinaus verlängern."

Nach einer längeren Periode mit dem Trend zum Wohnen auf der grünen Wiese und Bevölkerungsverlusten nimmt die Stadtbevölkerung mittlerweile wieder deutlich zu. So verzeichneten die 10 Städte mit dem größten Bevölkerungswachstum in Deutschland in 9 Jahren eine Bevölkerungszunahme von rund 3 bis über 9 Prozent. Dieser Trend setzt sich aktuell mit einer Dynamik weiter fort, die selbst Experten überrascht. Leben in der Stadt ist wieder attraktiv für viele Menschen. Doch besonders in attraktiven Großstädten und vielen Universitätsstädten fehlen inzwischen bezahlbare Wohnungen wegen einer wachsenden Anzahl Studierender in Folge doppelter Abiturjahrgänge, wegen der Zunahme der Singlehaushalte, aber auch wegen immer höherer Mieten.

Christian Ude: "Es gibt in einer Reihe von Städten einen wachsenden Bedarf an Wohnungen. Und es gibt eine steigende Mietbelastung vieler Menschen, die Bund und Länder stärker dämpfen müssen. Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen trotz steigender Mieten und Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngeldes zwingend notwendig. Das Wohngeld muss endlich wieder mit der Mietentwicklung Schritt halten."

Mit differenziertem Blick gelte es außerdem, den teilweise besorgniserregenden Anstieg der Mieten durch Veränderungen im Mietrecht zu bremsen. 2011 stiegen die durchschnittlich verlangten Mieten für freien Wohnraum in den 20 Städten mit den höchsten Steigerungsraten um 5 bis 10 Prozent. Dieser Preisanstieg setzte sich 2012 weiter fort. Allerdings ist die Ausgangslage an örtlichen Wohnungsmärkten höchst unterschiedlich und sind längst nicht alle Städte von Mietpreissteigerungen und Wohnraummangel betroffen. Statt einer bundesweit einheitlichen Regelung, die in entspannten Wohnungsmärkten negativ auf Investitionen wirkt, plädierte der Städtetagspräsident deshalb für Regelungen, die zielgenau auf lokaler Ebene wirken.

"Mieterinnen und Mieter in Städten mit explodierenden Mietpreisen brauchen mehr Schutz vor überzogenen, wirtschaftlich nicht begründbaren Mietsteigerungen sowohl bei bestehenden Mietverträgen als auch bei neuen Mietverträgen für Bauten im Bestand. Aktuell steigen die Mieten in vielen Großstädten so rasant, dass besonders Haushalte mit geringem Einkommen überfordert sind und sogar Familien mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten kommen. Hier sind punktgenau wirkende gesetzliche Regelungen nötig, damit Spekulanten an solchen überhitzten Wohnungsmärkten keine Chance haben", betonte Ude.  Zu den wünschenswerten Neuregelungen des Mietrechtes nannte der Städtetagspräsident vor allem die folgenden Punkte:

  • Mieterhöhungen sollten bei Wiedervermietung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten – lokal differenziert durch Rechtsverordnungen der Länder – auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zunächst für die Dauer von fünf Jahren beschränkt werden. Dieser Schritt würde über den bisherigen, vom Städtetag begrüßten Beschluss des Bundestages hinausgehen, der eine regional differenzierte Kappungsgrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen vorsieht.
  • Die Maklerkosten sollte bei der Wohnungsvermittlung derjenige tragen, der den Makler beauftragt hat.
  • Vermieter, die 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Das Wirtschaftsstrafgesetz sollte so geändert werden, dass es wieder einen wirksamen Schutz gegen Mietpreisüberhöhungen bietet.  Momentan ist dieses Instrument nicht praxistauglich, weil die Mieter nicht nur nachweisen müssen, dass  die Miete deutlich zu hoch ist, sondern  auch, dass eine Mangellage ausgenutzt wurde. Und dieser Nachweis lässt sich kaum führen.

Ausbau der Kinderbetreuung muss trotz großer Erfolge weitergehen

Rund drei Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren machte der Deutsche Städtetag deutlich, dass die Städte in den vergangenen Jahren sehr große Leistungen für den Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern erbracht haben und diese Anstrengungen fortsetzen wollen.

Städtetagspräsident Ude: "Bis zum Stichtag am 1. August wollen wir so vielen Eltern wie möglich ihren Betreuungswunsch erfüllen. Deshalb unternehmen die Städte alles in ihrer Macht stehende, um das Platzangebot auch kurzfristig noch weiter zu erhöhen. Die Ausbauerfolge der Städte können sich sehen lassen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hochdruck an dieser Aufgabe gearbeitet und seit 2006 mehr als 300.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Dennoch werden vor allem in einigen Großstädten, wo der Bedarf sehr hoch ist, voraussichtlich Lücken bei der Kinderbetreuung bleiben. Wo Plätze fehlen, werden die Städte gemeinsam mit den Eltern nach geeigneten Lösungen für den individuellen Bedarf suchen." In jedem Fall werde der qualitativ hochwertige Ausbau auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs weitergehen, das entspreche den Elternwünschen und einer familienfreundlichen Stadtpolitik. Um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen, benötigten die Kommunen aber auch ein langfristiges Engagement von Bund und Ländern.

"In Härtefällen sind die Länder in diesem Sommer aufgefordert, flexible Angebote und Lösungen zuzulassen, die den Eltern gegebenenfalls für eine Übergangszeit die Betreuung ihrer Kinder ermöglichen. Allerdings dürfen diese Angebote nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung gehen", so Ude.

Eine Klagewelle sei angesichts der gewaltigen Ausbauleistung der Städte und ihrer intensiven Vermittlungsbemühungen nicht zu erwarten. Dennoch werde es voraussichtlich zu Klagen kommen und es könne auch nicht jedem Kind ein Platz in der Wunschkita oder bei der Tagesmutter direkt um die Ecke garantiert werden. "In vielen Großstädten liegt der Bedarf mit über 50 Prozent weit über dem vom Bund angenommenen Durchschnitt von 39 Prozent. Es gilt jedoch für alle Kommunen dieselbe kurze Fristsetzung im Gesetz. Deshalb sind der Bund und die Länder bei Klagen als Urheber des Rechtsanspruchs in der politischen Mitverantwortung - auch beim wahrscheinlich notwendigen Ausgleich von Schadenersatzforderungen", sagte Ude.

Große Probleme bereitet in vielen Städten der Fachkräftemangel. Vor allem in großen Städten und in westdeutschen Kommunen fehlen Erzieherinnen und Erzieher. "In den westdeutschen Kommunen werden zum August schätzungsweise rund 35.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, aber bestenfalls 22.400 bundesweit ihre Ausbildung abschließen. Das heißt, es werden mindestens 12.500 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. In einzelnen Kommunen kann sich diese Situation dramatisch zuspitzen. Die für die Erzieherausbildung zuständigen Länder sind in der Pflicht, schneller für Abhilfe zu sorgen. Die Kommunen können den Fachkräftemangel nicht beheben", so Ude.

Der Städtetagspräsident erinnerte auch daran, dass beim Ausbau der Betreuung in den vergangenen Jahren von den Ländern Finanzmittel nicht rasch genug geflossen seien. Es gebe Länder, in denen Land und Kommunen nach wie vor über die Weiterleitung der Bundesmittel oder die zusätzlich versprochenen Landesmittel uneins sind. Ude: "In einigen Ländern gab es lange Streit, bis die Bundesmittel weitergegeben wurden. Und in vielen Ländern mussten erst langwierige Verhandlungen geführt werden, bis es zu einer Erhöhung der Landesmittel kam. Dadurch wurden die Anstrengungen der Kommunen deutlich erschwert und verzögert."

Finanzlage der Städte – Viele Kommunen sind von Überschüssen weit entfernt

Zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Frankfurt kommentierte der Deutsche Städtetag auch die Finanzlage der Kommunen. Der stellvertretende Städtetagspräsident, Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach aus Heilbronn, sagte: "Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint nur bei flüchtigem Hinsehen erfreulich, ist bei genauerer Betrachtung aber ambivalent und teilweise besorgniserregend. Viele Städte konnten ihre Finanzsituation in jüngster Zeit verbessern. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunalhaushalte insgesamt einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Allerdings zeigen sich zunehmend große Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Viele Kommunen sind von Überschüssen weit entfernt und kämpfen weiter mit Defiziten, ihnen droht eine finanzielle Abwärtsspirale. Sie führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt im Alltag der Menschen spürbar werden."

Viele Städte leiden unter strukturellen Problemen und können daher ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Hauptursache dafür sind steigende Sozialausgaben, die sich für alle Kommunen inzwischen auf knapp 45 Milliarden Euro belaufen. Sozialausgaben belasten viele Stadtkassen inzwischen so stark, dass Investitionen unterbleiben, die für die mittelfristige und langfristige Standortattraktivität einer Stadt wichtig sind und die letztlich Auswege aus der Finanznot bieten würden. Viele Städte müssen ihre laufenden Ausgaben zudem mit hohen Kassenkrediten finanzieren. "Im vergangenen Jahr stiegen die Kassenkredite der Städte auf den alarmierenden Negativrekordwert von fast 48 Milliarden Euro. 2008 war die Summe auch schon besorgniserregend, betrug aber noch 30 Milliarden Euro", so Himmelsbach.

Bund und Länder haben inzwischen erkannt, welche Gefahr von einer derartigen Schieflage ausgeht und unterstützen betroffene Städte zunehmend auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Mehrere Länder haben Konsolidierungsfonds zur Rettung besonders gefährdeter Kommunen aufgelegt. Und der Bund hat die Kosten der Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernommen. "Diesen Schritten müssen weitere folgen. Dazu zählt in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, durch das die Kommunen bei den Sozialausgaben in spürbarer Milliardenhöhe entlastet werden müssen", sagte Himmelsbach.

Um die finanzielle Überforderung der Städte zu beseitigen, müsse aber auch die Konnexität strikt eingehalten werden, wie sie in den Verfassungen der Länder verankert ist. "Das heißt: Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen und darf sich nicht wegducken wollen. Dazu zählt beispielsweise die Übernahme der zusätzlichen Kosten der Kommunen für den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen – Stichwort Inklusion." Unbedingt notwendig sei außerdem, dass die Länder Sparzwänge aus dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse selber schultern und nicht den Kommunen auferlegen, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident Himmelsbach.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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