Access-Keys:

A A A

14.02.2013

Probleme durch Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Deutscher Städtetag: "Armutszuwanderung aus Südosteuropa braucht Lösungen durch Bund, Länder und EU"

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder sowie die Europäische Union auf, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Nach Einschätzung der Städte muss eine Diskussion auf europäischer Ebene angestoßen werden, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen. Außerdem brauchen die betroffenen Städte Unterstützung von Bund, Ländern und EU, um bestehende Probleme durch die Zuwanderung bewältigen zu können. Ziel aller handelnden Akteure muss es sein, Voraussetzungen für eine gute Lebensperspektive aller Menschen, sowie für ein friedliches und respektvolles Miteinander zu schaffen.

"In Deutschland leben viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die gut integriert sind. Allerdings kommen aus beiden Ländern auch viele Menschen in deutsche Städte, die in ihrer Heimat unter sehr schwierigen Bedingungen oft in Armut lebten und bessere Lebensverhältnisse suchen", erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: "Das ist individuell verständlich. Die in Deutschland etablierten Förderstrukturen und Konzepte zur Integration eignen sich jedoch nicht dafür, europäischen Armutswanderungen effektiv zu begegnen. Zudem werden die Betroffenen in den Städten schwer erreicht, Hilfsangebote greifen zu wenig." Das liege oft an fehlenden Sprachkenntnissen und an geringer Bildung, aber zum Teil auch an schlechten Erfahrungen, welche die Menschen in den Herkunftsländern mit offiziellen Stellen und Institutionen gemacht haben.

"Die realen Probleme dieser Menschen müssen bewältigt werden und es braucht passende neue Ansätze, diese Menschen aus ihrer sozialen Notlage zu befreien", so Christian Ude: "Dafür müssen sowohl die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden als auch Bedingungen geschaffen werden, die hierzulande kommunales Handeln ermöglichen und ein friedliches Miteinander von Zuwanderern und anderen Bevölkerungsgruppen der Stadtgesellschaft fördern. Die betroffenen Städte stehen hier vor enormen Herausforderungen, es besteht erheblicher Handlungsbedarf."

Auf Initiative der Städte Dortmund und Duisburg hatte der Deutsche Städtetag im Sommer 2012 eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedsstädten eingerichtet, die von der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffen sind. Der Deutsche Städtetag und die beteiligten Städte stellen in einem Positionspapier fest, dass es viele gut integrierte Menschen aus Rumänien und Bulgarien in den Städten gibt. In den vergangenen Jahren erfolgte aber eine teilweise erhebliche Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die bereits in ihren Herkunftsländern deutlich sozial benachteiligt waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Zuwanderer aus diesen Ländern im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 88.000 Personen bzw. um fast 24 Prozent.

Nach Erfahrungen der Städte zeigen sich nach der Aufnahme in Deutschland vor allem Schwierigkeiten in folgenden Bereichen: 

  • Gesundheit: Oft ist der Gesundheitszustand schlecht. Meist fehlt eine Krankenversicherung, so dass hierzulande nur eine Notfallversorgung möglich ist. Oft fehlt ein Impfschutz.
  • Kinder / Bildung: Städtische Ämter registrieren eine steigende Anzahl von Inobhutnahmen von Kindern. Es kommt zu Problemen in den Schulen auch aufgrund fehlender Sprachkenntnisse der Kinder und Jugendlichen. Eine notwendige intensive Förderung ist nicht möglich.
  • Wohnen: Die Armutsflüchtlinge leben zum Teil in überfüllten Wohnungen und in verwahrlosten Immobilien, teilweise in sonstigen provisorischen Unterkünften. Viele zahlen horrende Summen an Vermieter von heruntergekommenen Immobilien.
  • Soziales Miteinander / Integration: In den betroffenen Stadtteilen ist der soziale Umgang untereinander zum Teil stark belastet. Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften.
  • Arbeitsmarkt: Viele Zugewanderte gehen der Schwarzarbeit nach. Ämter registrieren eine starke Zunahme von (Schein-)Gewerbeanmeldungen.

 "Mittlerweile wird sehr deutlich, dass eine Lösung der Probleme der Armutswanderung allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Aktuell gibt es weder einen rechtlichen Rahmen, noch verfügen viele Städte über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb Bund, Länder und die Europäische Union auf, das Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa stärker wahrzunehmen und Strategien zu seiner Lösung zu entwickeln", so Städtetagspräsident Ude.

Nach Auffassung des Deutschen Städtetages und der betroffenen Städte müssen alle Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten der EU eine Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat haben. Zudem muss für den Umgang mit Zuwanderung eine finanzielle Grundlage für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen geschaffen und der rechtliche Rahmen überprüft werden.

Das Positionspapier soll eine Diskussion über mögliche Lösungsansätze anstoßen. Es enthält deshalb erste inhaltliche Anregungen für Forderungen an Länder, Bund und EU, die mit diesen Ebenen weiter diskutiert werden müssen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die begonnenen Gespräche einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe als ersten Baustein, um Handlungsansätze zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu entwickeln. Aus Sicht der Städte sind unter anderem diese Themen zu klären bzw. Überlegungen zu diskutieren:

  • Krankenversicherung: Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz sowie ausreichende Existenzmittel sind bei Nichterwerbstätigen Voraussetzungen der Freizügigkeit in der EU. Daher sollte erörtert werden, wie die Krankenversicherungspflicht auch tatsächlich durchgesetzt werden kann und Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können. Geprüft werden sollte, ob im Melderecht und im Gewerberecht Regelungen aufgenommen werden können, die eine anlassbezogene Überprüfung der Voraussetzungen der Freizügigkeit ermöglichen.
  • Nothilfen: Prüfung eines Fonds zur Gesundheitsversorgung von Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit nicht oder nicht ausreichender Krankenversicherung; Schaffung von Notunterkünften, Beratungs- und Sozialarbeit oder Rückführungsprogramme mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds oder über einen „Fonds für europäische Armutszuwanderer".
  • Wie können Bund und Länder die besonders geforderten Städte bei Hilfsangeboten unterstützen? Diskutiert werden sollten Kostenpauschalen für betroffene Kindergärten und Schulen sowie Zuschüsse bei Beratungsdiensten, Sprachförderangeboten, Berufsbildungsinitiativen und bei Rückkehrerhilfsprogrammen.

Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien 
(PDF-Datei) Download (99 kB)

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Filderstadt Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Hagen Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hohen Neuendorf Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Lauchhammer Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Traunstein Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Völklingen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfenbüttel Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau