Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die Kommunen vor künftigen neuen Belastungen durch den europäischen Fiskalpakt zu schützen. Außerdem will der kommunale Spitzenverband erreichen, dass die Kommunen in dem Gremium Sitz und Stimme erhalten, das in Deutschland über die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts wacht.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus Regensburg, sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Kassel: „Die Städte unterstützen den Fiskalpakt, weil Entschuldung und Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten absolut notwendig sind. Das Risiko, dass in Deutschland einzelne Länder ihre Defizite in die Kommunalhaushalte auslagern, wird sich durch den Pakt jedoch erhöhen. Die Länder werden unter stärkeren Konsolidierungsdruck geraten. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie Lasten oder weitere Aufgaben auf die Kommunen verschieben.“ Die Länder müssten ihre finanzielle Verantwortung für ihre Kommunen anerkennen und wahrnehmen. Und die kommunale Haushaltsautonomie dürfe nicht eingeschränkt werden.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt ergänzte Schaidinger, die Haushaltslage vieler Städte sei äußerst kritisch: „Deutliche Zeichen dafür sind die Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben – in diesem Jahr wird eine Rekordhöhe von etwa 45 Milliarden Euro erwartet – und die in den vergangenen Jahren auf mehr als 44 Milliarden Euro explodierten kommunalen Kassenkredite.“ Deshalb sei zu begrüßen, dass die Länder derzeit versuchen, den Bund zu einer maßgeblichen Beteiligung an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte zu bewegen. Deren Kosten belaufen sich für Länder und Kommunen auf jährlich 12,5 Milliarden Euro. Länder und Kommunen müssten an einer Entlastung bei der Eingliederungshilfe ihrem Anteil entsprechend beteiligt werden.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hält die Absicht für richtig, im Zuge des Fiskalpakts eine unabhängige nationale Institution einzurichten, welche die Einhaltung der Regeln überwachen soll. Ein von Bund und Ländern ins Gespräch gebrachter modifizierter Stabilitätsrat sei dazu ein geeignetes Gremium. Dazu der stellvertretende Städtetagspräsident Schaidinger: „Die Kommunen müssen aber dann im Stabilitätsrat unbedingt an den Beratungen beteiligt werden. Nur unregelmäßig als Gäste in einem Arbeitskreis dabei zu sein, wie das heute der Fall ist, reicht nicht aus.“ Der Fiskalpakt umfasse – anders als die deutsche Schuldenbremse – auch die Defizite der Sozialversicherungen und der Kommunen. Deshalb müssten die Kommunen mitreden können, wenn es um mögliche Konsequenzen aus zu hohen Defiziten gehe.

Die Befürchtungen der Städte, dass die Länder infolge des Fiskalpakts Defizite auf die Kommunen verlagern, sieht der Deutsche Städtetag durch diese Mechanismen begründet: Bund und Länder sollen nach bisherigem Stand innerhalb des Fiskalpakts lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen kommen in dieser Rechnung nicht vor. Diese sollen vielmehr länderübergreifend erfasst werden, ohne den einzelnen Ländern angelastet zu werden. Das heißt: Jedes Land muss nur auf seinen eigenen Haushalt schauen und kann sich höher verschulden, wenn es Lasten auf die Kommunen abwälzt.