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29.01.2020

Diskussionspapier "Kommunale Daten"

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Daten sind das Fundament der digitalen Stadt. Es gilt das Potenzial kommunaler Daten zu nutzen, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern.
     
  2. Städtische Daten werden sinnvoll genutzt, wenn sie untereinander vernetzt werden. Damit schaffen sie nicht nur einen Mehrwert für die Verwaltung selbst, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Wirtschaft.
     
  3. Für den Aufbau von urbanen Datenplattformen braucht es Standardisierung. Effektiver Wissenstransfer zwischen den Städten und offene Standards sind hierfür notwendig. Der Bund sollte dazu geeignete umsetzungsorientierte Unterstützung bereitstellen und seine verschiedenen Förderprogramme koordinieren.
     
  4. Der Hauptausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung mit Einsetzung der Datenethikkommission sowie der geplanten Datenstrategie dem Thema Daten eine hohe Relevanz einräumt. Wichtig ist die Einbindung der kommunalen Ebene in den Diskussionsprozess und die Verzahnung mit bereits bestehenden Initiativen.
     
  5. Der Umgang mit kommunalen Daten ist komplex und wirft Fragen auf. Der Hauptausschuss begrüßt das Diskussionspapier "Kommunale Daten" und stellt fest, dass die verschiedenen Facetten im Umgang mit kommunalen Daten in einem vertieften Diskussionsprozess erörtert werden müssen.
     
  6. Der Hauptausschuss erachtet es als wichtig, dass die Perspektive der Städte in die Datenstrategie der Bundesregierung einfließt. Der Hauptausschuss bittet deshalb die Geschäftsstelle, die Position der Städte frühzeitig in den Prozess einzubringen.

Zum Diskussionspapier "Kommunale Daten"

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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