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28.01.2020

Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

  1. Das Präsidium bedauert die Aufkündigung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarung zur Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates durch die Länder Bayern und Baden Württemberg. Ein Nationaler Bildungsrat hätte die Möglichkeit eröffnet, mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen zu erreichen und die Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen zu verbessern. Der als Alternative diskutierte Staatsvertrag zwischen den Ländern stellt aus kommunaler Sicht keine gleichwertige Alternative dar, weil die kommunale Ebene daran nicht beteiligt ist.
     
  2. Ungeachtet des Scheiterns des Nationalen Bildungsrates sieht das Präsidium die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Dies gilt insbesondere für Länder und Kommunen. Auch der Bund sollte im Sinne eines "kooperativen Föderalismus" beteiligt werden. Die Verständigung über Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen sowie vergleichbare Standards bei der qualitativen Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg sollten dabei im Mittelpunkt stehen.
     
  3. Die Länder werden gebeten, in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber einzutreten, wie ein institutionalisierter Austausch insbesondere zwischen Ländern und Kommunen auf Ebene der KMK geschaffen werden kann.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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