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14.11.2019

Aktuelle Entwicklungen zu verkehrspolitischen Instrumenten

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Der Verkehrssektor steht mit Blick auf die Herausforderungen durch Überlastungen von Straßen- und Verkehrssystemen, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Der Hauptausschuss begrüßt daher die Gründung eines "Bündnisses für moderne Mobilität", mit dem Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände einen besseren Austausch zu Verkehrsthemen vereinbaren, und stimmt der Bündniserklärung zu.
     
  2. Der Hauptausschuss sieht in einem größeren Entscheidungsspielraum der Städte und Gemeinden eine wichtige Voraussetzung für ortsangepasste verkehrliche Regelungen. Dafür werden in der vorliegenden Novelle der Straßenverkehrsordnung erste Impulse gesetzt. Begrüßt werden etwa die Öffnung der Erprobungsklausel durch eine sogenannte "Innovationsklausel" für kommunale Neuerungen ohne den Gefährdungsnachweis, die Stärkung des Radverkehrs und gefährdungsangepasste Bußgelder zum Schutz von Geh- und Radwegen.
     
  3. Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, mehr städtische Verkehrsversuche durchzuführen und zu unterstützen. Dafür müssen Erfahrungen mit Verkehrszeichen gesammelt und neue Regelungen gegebenenfalls für die Dauer des Versuchs befristet werden.
     
  4. Weitere Änderungen in den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen müssen folgen, zu denen beispielsweise die Gebühren von Bewohnerparkausweisen oder die Harmonisierung von Geschwindigkeitsregeln aus Verkehrssicherheits- und Umweltgründen gehören müssen. Der Sachverstand der Städte ist dabei einzubeziehen.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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