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26.11.2015

Positionspapier Kommunales Bauwesen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Der Hauptausschuss nimmt den Endbericht der Reformkommission Großbauvorhaben beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis.
     
  2. Der Hauptausschuss nimmt das Positionspapier Kommunales Bauwesen zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere sieht der Hauptausschuss das Erfordernis,
  • die Bauherrenfunktion der Städte zu stärken und bauliche Expertise in den Städten zu halten  bzw. bedarfsgerecht zurückzugewinnen;
  • die Bedarfsermittlung und Planungsphase so zu qualifizieren und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen, dass erforderliche Haushaltsmittel für die Herstellung von Bauvorhaben auf Grundlage einer belastbaren Entwurfs- oder Ausführungsplanung freigegeben werden;
  • eine frühzeitige Risikoermittlung und ein systematisches Risikomanagement insbesondere für größere oder komplexere Vorhaben einzuführen und die Risiken im Haushalt zu berücksichtigen;
  • Baupreissteigerungen im Wege einer jährlichen Fortschreibung der Gesamtbaukosten im Haushalt zumindest nachrichtlich auszuweisen;
  • Planungs- und Bauleistungen nicht ausschließlich auf Basis des Preises zu vergeben, sondern zusätzliche qualitative Wertungskriterien einzubeziehen;
  • Maßgaben für die Projektorganisation und -finanzierung des kommunalen Bauwesens zu entwickeln, insbesondere zur Aufgabenteilung zwischen Kommune und Auftragnehmern, zu vorhabenbezogenen Organisationsstrukturen und zu Entscheidungswegen für Planabnahmen und  -änderungen;
  • die haushaltsseitige Planung und Abwicklung von Bauvorhaben zu erleichtern und soweit erforderlich Anpassungen vorzunehmen;
  • die Bauvorhaben beschließenden städtischen Gremien mit den vorgenannten Erfordernissen vertraut zu machen.

Positionspapier kommunales Bauwesen 
(PDF-Datei) Download (141 kB)

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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