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26.11.2015

Stand der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

  1. Die deutschen Städte sehen sich auch weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte die schutzbedürftig sind bei sich aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Gleichwohl sind vielerorts Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft und Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Es muss daher gelingen, die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland unter besonderer Betrachtung des Familiennachzugs besser zu steuern und insgesamt deutlich zu reduzieren.
     
  2. Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa wird erst dann deutlich nachlassen, wenn es gelingt, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak, in Afghanistan und anderen Ländern zu beenden. Bis es dahin kommen kann, muss die sichere Aufnahme in den Nachbarländern Vorrang vor jeder Weiterleitung von Flüchtlingen behalten (Stabilisierung vor Ort). Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, dass eine für die Flüchtlinge annehmbare Unterbringung in den relevanten Nachbarländern gesichert ist. Des Weiteren muss es dringend zu einer Verständigung über eine wirksame Steuerung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms auf der Westbalkanroute und über eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union kommen.
     
  3. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages begrüßt die in den Asylpaketen 1 und 2 auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu einer wirksamen Steuerung und Reduzierung der Zuwanderung von Flüchtlingen auf nationaler Ebene. Der Hauptausschuss sieht darin geeignete Schritte zu einem frühzeitigen Abschluss unbegründeter Asylbegehren und zu einer effektiveren Rückführung der betreffenden Personen. Als positiv wird die Bereitschaft der Bundeswehr gesehen, im Rahmen der Aktion "Helfende Hände" auch die Kommunalverwaltungen wirkungsvoll bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung zu unterstützen und in umfassender Weise bei der Registrierung und Bereitstellung von Erstunterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu helfen.
     
  4. Dreh- und Angelpunkt bei der raschen Klärung des Bleiberechtsstatus von Asylbewerbern und Flüchtlingen bleiben die Entscheiderkapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nachdem die dringend erforderliche Aufstockung der Personalkapazitäten des BAMF trotz bewilligter Stellen bisher nur schleppend erfolgte, bleibt die Bundesregierung aufgefordert, hier rasch und umfassend Abhilfe zu schaffen.
     
  5. Asylverfahren müssen abgeschlossen werden, bevor die Asylberechtigten in die Kommunen weiterverteilt werden. Die Länder bleiben daher aufgefordert, trotz der Entlastung durch den Ausbau von Bundeskapazitäten ihre Bemühungen um die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen energisch weiter fortzusetzen. Hierbei sind zum einen die Größe und die städtebauliche Integration bei der Verortung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Abhängigkeit zur Größe und Aufnahmekapazität der aufnehmenden Städte zu stellen. Zum anderen sind Bund und Länder aufgefordert, das Moratorium zur Weitergabe von Bundesliegenschaften an die Städte schnellstmöglich aufzuheben und die Zusage einzuhalten, den Städten Bundesliegenschaften  für Wohnnutzungen und zur Unterbringung von Flüchtlingen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt auch, noch anhängige Entbehrlichkeitsprüfungen nicht mehr genutzter Liegenschaften zu beschleunigen.
     
  6. Der Bund wird aufgefordert, den flüchtlingsbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft im SGB II vollständig zu übernehmen.
     
  7. Desgleichen werden die Länder dringend aufgefordert, die vom Bund im Rahmen des Asylpaketes 1 bewilligte Unterstützung in Höhe einer Pro-Kopf-Pauschale von zunächst 670 Euro aufgabenbezogen  an die Kommunen weiterzugeben. Eine Verrechnung mit bisher von den Ländern geleisteten Refinanzierungsmitteln der kommunalen Aufnahme- und Unterbringungskosten darf nur insoweit erfolgen, als eine vollständige Kostenerstattung gesichert bleibt. Soweit Kommunen von den Ländern im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen werden, müssen die Länder ebenfalls für eine vollständige Erstattung der kommunalen Aufwendungen sorgen.
     
  8. Der Hauptausschuss bekräftigt seine Beschlüsse zu einer Integration derjenigen Asylbewerber und Flüchtlinge, die auf längere Zeit in Deutschland bleiben werden: Es bedarf einer adäquaten Ausweitung der Wohnraumförderung, um baldmöglichst den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für die Zugewanderten decken zu können. Angesichts der elementaren Bedeutung ausreichender Sprachkenntnisse ist es erforderlich, dass der Bund die Förderung der Sprach- und Integrationskurse erheblich ausweitet. Die Länder müssen die Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesbetreuung und Schulen ausbauen, Ausbildungsabschlüsse müssen nachgeholt und die Weiterbildung muss gefördert werden. Schließlich sind breit angelegter Maßnahmen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erforderlich. Insgesamt fordert der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages Bund und Länder auf, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, die notwendigen Integrationsleistungen zu erbringen.
     
  9. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie die Einhaltung der Verteilerschlüssel für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Blick auf deren Integration vor Ort sowie auf nicht kalkulierbare und nicht beabsichtigte Folgen für Orte mit Erstaufnahmeeinrichtungen (z. B. über Wohnsitzauflagen) gewahrt werden kann. Im Sinne des Förderns und Forderns wäre es auch angezeigt, die Inanspruchnahme von Integrationsleistungen in aller Regel verpflichtend auszugestalten. Wer Zuflucht in Deutschland sucht, muss bereit sein, sich auf Basis des Grundgesetzes in das soziale Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzufügen.
     
  10. Flüchtlingen, die lange bei uns bleiben, soll ein Nachzug von Familienmitgliedern unter integrationspolitischen Gesichtspunkten nicht grundsätzlich verwehrt werden.

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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