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25.02.2015

Luftreinhalteplanung in den Städten

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

1.    Das Präsidium fordert die Bundesregierung dazu auf, baldmöglichst durch anspruchsvolle Vorgaben zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle die Absenkung der Emissionen weiter zu befördern. Trotz nachweisbarer Erfolge belasten Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter.

Die Städte haben deutschlandweit inzwischen rund 240 Luftreinhaltepläne zur Verbesserung dieser Situation erarbeitet. Gleichwohl werden die NO2-Grenzwerte auch in diesem und in den folgenden Jahren insbesondere auch aufgrund der hohen Anzahl von Diesel-Pkw weiter überschritten. Die zum 1. September 2015 für Diesel-Pkw verbindlich vorgeschriebene EURO 6-Schadstofftechnik schafft nach aktuellen Untersuchungen der Europäischen Kommission im realen Betrieb keine hinreichende NO2-Minderung.

2.    Die kommunalen Bemühungen, die Verkehrsemissionen mit stadtplanerischen, verkehrsplanerischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu verringern, stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund hält das Präsidium u.a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität für erforderlich:

  • Weiterentwicklung der EURO 6-Norm durch anspruchsvolle Vorgaben zur Reduzierung der Emissionen an der Quelle für die Absenkung der Emissionen;
  • Verbesserung der Anreize für die Nachrüstung mit Filtersystemen, die den Partikelausstoß bereits zugelassener Fahrzeuge reduzieren;
  • Fortschreibung und Stärkung der emissionsabhängigen Mautgebührenstaffelung;
  • Erhöhung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) von 1,34 Mrd. Euro auf 1,96 Mrd. Euro und für das Regionalisierungsgesetz (RegG) von 7,2 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro, um motorisierten Individualverkehr wirksam auf Verkehrsmittel des Umweltverbunds verlagern zu können.

3.    Das Präsidium hält es zudem für erforderlich, dass zur Vermeidung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens die Städte gemeinsam mit dem Bund und den Ländern bei den anstehenden Verhandlungen zur Revision der europäischen Luftreinhaltestrategie auf eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte bei NO2 drängen.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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