Europarat
17.11.2020

Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarates

Deutschland übernimmt am 18. November den Vorsitz des Europarates im Ministerkomitee für die nächsten sechs Monate.

Der griechische stellvertretende Außenminister Miltiadis Varvitsiotis übergibt den Vorsitz an Heiko Maas, den deutschen Außenminister, der die Prioritäten Deutschlands im Ministerkomitee präsentiert. Das Ministerkomitee im Europarat ist der Zusammenschluss der Außenminister der 47 Mitgliedstaaten.

Deutschland möchte als Vorsitz im Ministerkomitee 2020 – 2021 den Europarat als einen zentralen Pfeiler der multilateralen Zusammenarbeit in Europa stärken, insbesondere bei den Themen Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie und dabei möglichst auch Synergien mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz erzielen. Wichtiges Ziel des Vorsitzes ist es, den Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonferenz zu befördern; die Verhandlungen sollen nach mehrjähriger Pause wieder aufgenommen werden. Das Auswärtige Amt hat sich weiter vorgenommen, Standards beim Thema „künstliche Intelligenz“ (KI) in Verbindung mit Menschenrechten zu setzen. Entwicklungen im Bereich von KI werfen nämlich Fragen auf, wie das Konzept der Menschenrechte angesichts neuer Technologien zur Anwendung kommen soll. Im globalen Wettstreit zwischen den USA, China und Europa zur Standardsetzung in diesem Bereich  hat Deutschland ein Interesse daran, europäische Ansätze durchzusetzen. Auch die Hassrede im Internet stellt eine Priorität dar.

Dieses Thema greift auch die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas auf. So findet am 29. Januar 2021 mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg eine öffentliche Diskussion zum Thema Hassrede und Menschenrechte in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention statt. Andere Veranstaltungen und Workshops widmen sich den Zuständen der lokalen und regionalen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates. In Zusammenarbeit mit Partnern veranstaltet die deutsche Delegation gegen Ende des Vorsitz Deutschlands am 20. und 21. Mai 2021 eine gemeinsame Konferenz „Safeguarding local and regional democracy in south-east Europe“ mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten Südost-Europas und unter Einbeziehung von Jugenddelegierten. Auch die Mitgliederzeitschrift des RGRE „Europa Kommunal“ widmet dem Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee einen Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe.

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