BV-Stellungnahme
25.02.2021

Zur Anhörung zum Telekommunikationsrecht am 1. März 2021 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung zum Telekommunikationsrecht abgegeben. Die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände werden die Inhalte bei der Anhörung im Deutschen Bundestag vertreten.

Auf Basis der Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zum TKG-E (siehe Rundschreiben S 7446 vom 25. November 2020) haben wir zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die beigefügte Stellungnahme erstellt und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gegeben. Auf dieser inhaltlichen Grundlage werden wir bei der Anhörung im Ausschuss die kommunalen Interessen vertreten.

Änderungen gab es vor allem mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 29/21) vom 16. Februar 2021 und bezüglich einiger kleinerer Zuspitzungen, die sich in der aktuellen Debatte ergeben haben. So geht die Stellungnahme nun klarer auf den Überbau von gefördertem Glasfaserausbau und die Problematik der Erschließung von Neubaugebieten ein.