Rundschreiben
22.04.2021

Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes

Nach Beschluss des Bundestages am Mittwoch hat heute auch der Bundesrat die Verankerung der Notbremse und weitere Maßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet und soll noch heute im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit tritt das Gesetz morgen in Kraft.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Nach Beschluss des Bundestages am Mittwoch hat heute auch der Bundesrat die Verankerung der Notbremse und weitere Maßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet und soll noch heute im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit tritt das Gesetz morgen in Kraft.

Im Vorfeld der nun verbindlichen Regelung zur Notbremse bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Infektionsschutzgesetz hat es unterschiedliche Stimmen auch in den Reihen des Deutschen Städtetages gegeben. Die breite Mehrheit im Verband hält den eingeschlagenen Weg einer befristeten bundeseinheitlichen Notbremse für richtig. Die damit gewonnene Klarheit und Verbindlichkeit ist wichtig in der jetzigen Situation immer noch steigender Infektionszahlen. Die Kommunikation in den vergangenen Wochen hat viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt. Insofern bleibt zu hoffen, dass der neue Rahmen bei hohen Infektionszahlen auch einheitlich konsequent angewandt wird. Klar ist aber auch, dass die Gestaltungsspielräume vor Ort nicht angetastet werden dürfen, wenn sich die Infektionslage wieder entspannt.

Wir möchten Sie über die weiteren zentralen Neuregelungen informieren:

1. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet.

Es wird eine Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr geregelt. Dabei werden Jogger und Spaziergänger von der Ausgangsbeschränkung nicht erfasst, soweit sie allein unterwegs sind. Aus Sicht des Städtetages stellt sich die Frage einer wirksamen Kontrollmöglichkeit durch die Ordnungsbehörden.

2. Schule und Kita

Für Schulen und die Kindertagesbetreuung wird ein neuer Grenzwert eingeführt. Bei Überschreitung einer Inzidenz von 165 sind Schulen und Kitas zu schließen. Dabei überlässt es der Bund den Ländern, die Notbetreuung in Kitas und Schulen zu regeln. Aus einigen Landesfamilienministerien erreichen uns Hinweise, dass sie die Notbetreuung eher großzügig ausgestalten werden. Wir gehen davon aus, dass die Gruppe der Notbetreuten im Sinne einer Ausnahme-Regelung nach Gesetzesintention jedoch eng zu fassen wäre. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft Berufsgruppen genannt, die offensichtlich nicht im Home-Office arbeiten können und damit noch enger gefasst sind als nach den Kritis-Katalogen.

3. Einzelhandel

Die Geschäfte des Einzelhandels müssen ab einer Inzidenz ab 100 schließen. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel sind davon ausgenommen.

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig.

Der Einzelhandel soll bis zu einer Inzidenz von 150 mit „Click & Meet“ und negativem Testergebnis offengehalten werden.

4. Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Auch die Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist bei Überschreitung der 100-Inzidenz-Grenze untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sind bei Überschreitung der 100-Grenze zu schließen und entsprechende Veranstaltungen zu untersagen. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und ein negatives Testergebnis der Besucher vorliegt, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.