Erklärung der Kulturministerkonferenz zum Ukraine Krieg

Erstmals unter der Teilnahme von Frau Staatsministerin Claudia Roth und Frau Staatsministerin Katja Keul aus dem Auswärtigen Amt hat gestern das kulturpolitische Spitzengespräch der Kulturministerinnen und -minister und -senatoren der Länder mit den kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Der Stellvertreter des Präsidenten, Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, hat für den Städtetag an dem Spitzengespräch teilgenommen.

Verabschiedung einer Ukraine-Erklärung

Bund, Länder und Kommunen haben in dem Gespräch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin wird die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Sorge über die Auswirkungen des Krieges auf die ukrainischen Künstlerinnen und Künstler und das kulturelle Erbe zum Ausdruck gebracht. Für die Kulturschaffenden sollen schnell und unbürokratisch Hilfsangebote geschaffen werden.

In der Debatte um russische Künstlerinnen und Künstler bewertet der Kreis einen flächendeckenden Boykott als kritisch. Die Kulturministerinnen und -minister der Länder empfehlen, bestehende Kooperationen mit staatlichen russischen Einrichtungen zu prüfen.

Die Erklärung und die Pressemitteilung zum Kulturpolitischen Spitzengespräch sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

Verlängerung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Positiv haben wir die Ankündigung von Bund und Ländern begleitet, den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zu verlängern: Die Wirtschaftshilfen werden bis Ende dieses Jahres fortgesetzt. Die Möglichkeit für Unterstützung bei freiwilligen coronabedingten Absagen wird bis Ende März 2022 verlängert (Anlage 3).