Mitteilungen für die Städte
04.06.2020

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung

Die Regierungskoalition hat gestern Nacht ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen.

Die Pakete sind ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Sie stärken die Städte in schwieriger Zeit und geben Impulse für kommunale Investitionen. Zudem werden insbesondere strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben entlastet. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Pläne der Koalition ausdrücklich. Der von uns geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird Realität. Er wird den Städten in der Corona-Krise finanziell spürbar helfen.

Bedauerlich ist, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte. Der Bund beteiligt sich aber in Zukunft deutlich stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das ist ein großer und nachhaltiger Fortschritt, auch für diese strukturschwachen Städte. Eine Lösung der kommunalen Altschulden liegt nun eindeutig in der Verantwortung der betroffenen Länder. Wir erwarten, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

Im Einzelnen bewertet die Hauptgeschäftsstelle die Pläne in einer ersten Reaktion wie folgt:

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle

Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein "pauschalierter Ausgleich" übernommen wird. Das Volumen beträgt voraussichtlich 6 Mrd. Euro für den Bund und 6 Mrd. Euro für die Länder.

Es wird davon ausgegangen, dass als Referenzgröße das für das Jahr 2020 nach Steuerschätzung vom November 2019 prognostizierte Aufkommen als Vergleich herangezogen wird. Es ist denkbar, dass dieser Ausgleich ein nach standardisierten Ansätzen ermitteltes gemeindeindividuelles Aufkommensniveau heranzieht. Dann findet eine vollständige Risikoübertragung von den Städten und Gemeinden hin zu Bund und Ländern statt. Voraussichtlich sind Verfassungsänderungen notwendig.

Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird um 25 Prozentpunkte auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Das Volumen der weiteren Entlastung beträgt bundesweit 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Grenze zur Bundesauftragsverwaltung soll mittels einer Verfassungsänderung entsprechend verschoben werden, sodass trotz der erhöhten Beteiligung keine Änderungen in der Organisationsstruktur notwendig sind. Durch die Anhebung der Bundesbeteiligung wird eine zentrale Ursache für die Kassenkredite der meisten Kommunen angegangen. Zugleich profitieren durch die Anhebung der Bundesbeteiligung alle Kommunen, wobei mit zunehmenden Sozialausgaben die Entlastungswirkung umso stärker ausfällt.

Mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung wird eine langjährige zentrale Forderung der Städte nunmehr umgesetzt.

Wirkungen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung KdU

Diese beiden Maßnahmen – Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft – führen nach einer kursorischen Rechnung dazu, dass im Jahr 2020 ein Großteil der kommunalen Einnahmenausfälle und Mehrausgaben kompensiert werden dürften. Dabei wird für die kommenden Jahre 2021 und 2022 auch entscheidend sein, dass die Länder keine Kürzungen bei den Finanzausgleichsmassen vornehmen bzw. bei Verbundquotensystemen automatische Kürzungen aktiv verhindern. Geplante Investitionen der Kommunen dürften somit aufrechterhalten werden können.

Zusatzversorgungssysteme der DDR

Die stärkere Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR ist zu begrüßen. Die dadurch in den Haushalten der neuen Länder entstehenden finanziellen Spielräume müssen auch gezielt bei den Kommunen für Investitionen vor Ort ankommen.

Stärkung Binnennachfrage und Wirtschaftshilfen

Die Stärkung der Binnennachfrage durch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist ebenso wie der Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind eine nachvollziehbare Maßnahme. Zudem sind weitere Steuererleichterungen vorgesehen, die zur Stabilisierung und Belebung der Wirtschaft beitragen werden. Allerdings sind damit Steuerausfälle bei den Kommunen zu erwarten, deren Höhe wir noch konkretisieren werden.

Dringend notwendig ist das nunmehr vorgesehene Programm für Überbrückungshilfen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen. Antragsberechtigt sind Unternehmen in Abhängigkeit von der Umsetzentwicklung. Es sollen direkte Zuschüsse in Abhängigkeit von der Betriebsgröße gewährt werden. Inwieweit diese Zuschüsse auch kommunalen Unternehmen zu Gute kommen können, ist offen. Die Verbesserung der Konditionen des KfW-Förderkredits "IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen", der übergangsweise auch für die Finanzierung von Betriebsmitteln genutzt werden kann, entspricht einer Forderung des Städtetages.

Die Vereinfachung des Vergaberechts ist ebenso sinnvoll und entspricht ebenso einer Forderung des Städtetages wie die vorgesehene Verbesserung des Planungsrechts.

Verlängerung Kurzarbeitergeld und Zugang zur Grundsicherung

Der Städtetag begrüßt ausdrücklich, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert wird. Dadurch wird verhindert, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen in die Grundsicherungssysteme rutschen.

Ebenso ist zu begrüßen, dass der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht wird. Es ist davon auszugehen, dass die Menschen, die aus Anlass der Corona-Krise Grundsicherung beziehen müssen (insbesondere Soloselbständige) nach Ende der Krise zügig eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen. Insoweit wäre es materiell nicht angemessen und administrativ unnötig, wenn hier aufwändige Vermögensprüfungen und ähnliches durchgeführt werden müssten.

Investitionsmittel für Kitas und Sonderprogramm zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen

Es ist zu begrüßen, dass zusätzliche Investitionsmittel für Kitas bereitgestellt werden. Zusätzliche Hygieneanforderungen ziehen Aufwand nach sich (zusätzliche Raumteiler, Zäune im Außenbereich, Waschgelegenheiten usw.). Dieser Aufwand kann von vielen Trägern nicht geschultert werden.

Auch sind die Pläne begrüßenswert, gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung mit einem Kredit-Sonderprogramm der KfW für die Jahre 2020 und 2021 zu unterstützen.

Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende

Die Absicht, den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 anzuheben, ist sachgerecht. Gerade Alleinerziehende werden durch die Einschränkungen in der Kinderbetreuung besonders getroffen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass gerade berufstätige Alleinerziehende mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen von einem Steuerfreibetrag kaum profitieren. Gerade Personen aus dieser Gruppe sind aber durch die Einschränkungen in der Kinderbetreuung besonders betroffen. Hier empfiehlt es sich, mit einem besonderen Zuschuss statt eines Steuerfreibetrages zu unterstützen.

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Wir begrüßen die Pläne der Koalition, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Zweifel bestehen allerdings, ob es sachgerecht ist, bundesweit Personalschlüssel festzulegen, da die Situation der Gesundheitsbehörden sich von Ort zu Ort unterscheidet.

Begrüßt wird, dass der Bund sich an den Mehrkosten für zusätzliches Personal und gegebenenfalls zusätzliche Zulagen beteiligen will. Allerdings ist diese Unterstützung nur auf 5 Jahre begrenzt. Es muss sichergestellt werden, dass anschließend eine Fortsetzung der Finanzierung durch Bund oder Länder erfolgt.

Zusätzliche Investitionsmittel des Bundes insbesondere für den Bereich der IT der Krankenhäuser werden begrüßt. Jetzt kommt es darauf an, diese politische Absicht schnell in konkrete Fördermaßnahmen umzusetzen.

Positiv ist auch das Programm zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte. Es darf nicht zu Engpässen in der medizinischen Versorgung kommen. Das gilt natürlich vor allem für das Vorhandensein eines Impfstoffs. Die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen sind daher richtig.

Klimaschutz

Die Reduzierung des Eigenanteils für die Kommunen bei Förderprogrammen aus der Nationalen Klimaschutzinitiative ist zu begrüßen. Wie ebenfalls seit langem gefordert, soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro und die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude aufgestockt werden. Ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen soll ebenfalls aufgelegt werden. Unabhängig hiervon muss die Deutsche Anpassungsstrategie weiter verbessert werden.

Die Stabilisierung der EEG Umlage ist zwingend, um die zu erwartenden Steigerungen des Strompreises zu vermeiden. Allerdings bleibt die Neustrukturierung der Umlagen und Abgaben auf den Strompreis weiter notwendig, um den erneuerbaren Strom in verschiedenen Anwendungen zu fördern. Des Weiteren ist die vorgesehene kurzfristige Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie zu begrüßen, um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen.

ÖPNV

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV durch eine Sockelfinanzierung von 2,5 Mrd. zu kompensieren. Das bietet die Chance, den ÖPNV nach der ÖPNV-Krise auch finanziell wieder zu stabilisieren. Nun sind die Länder aufgefordert, ihren Anteil hierzu zu liefern.

Auch die erweiterte Förderung von eBussen wertet der Deutsche Städtetag positiv. Allerdings ist diese Förderung mit einem Zeitraum bis Ende 2021 deutlich zu kurz bemessen. Auch wird es auf die Förderkonditionen ankommen, die deutlich kommunalfreundlicher ausgestaltet werden müssen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Förderprogramme

Die Ausweitung des "Smart City Programms" begrüßt der Deutsche Städtetag ausdrücklich. Auch hier wird es aber eher auf Kontinuität und die Förderkonditionen ankommen, als nur auf einen Kurzfristeffekt zu setzen. Aussagen zur Ausgestaltung der Städtebauförderung und zu Förderkonditionen für sonstige kommunalrelevante Programme beinhaltet das Papier bedauerlicherweise nicht. Dabei muss es hier darum gehen, die Folgen der Krise für Handel und Gewerbe in Stadtzentren und Stadtteilzentren aufzufangen. Hierfür müssen Bund und Länder die Städtebauförderung aufstocken, einen Fonds zur Stabilisierung von Stadtzentren auflegen und die Förderkonditionen so ausgestalten, dass alle Kommunen Städtebaufördermittel abrufen können und dies nicht an zu hohen Eigenanteilen scheitert.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung zu Verfahrensvereinfachungen und Entbürokratisierung. Dies muss sich allerdings auch auf Antrags- und Abrechnungsverfahren aller von Bund und Ländern initiierter Förderprogramme beziehen.

Digitalisierung

In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Stellenwert das Thema Digitalisierung hat. Digitales Lernen spielt hierbei eine besondere Rolle. Schulen müssen befähigt werden, Präsenzunterricht und das E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Dazu braucht es auch eine gute Ausstattung. Der Städtetag begrüßt daher die beschlossene Erweiterung der förderfähigen Investitionen im Digitalpakt Schule. Positiv zu bewerten ist ebenfalls die Beteiligung des Bundes an der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren. Dieser Einstieg des Bundes in die Übernahme von Betriebskosten folgt dem Gedanken einer nachhaltigen Finanzierung.

Ein nachhaltiger Digitalisierungsschub gelingt nur mit den notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen. Der Deutsche Städtetag begrüßt deshalb, dass dem Bereich Digitalisierung nahezu 20 Milliarden Euro im Konjunkturpaket gewidmet wurden.

Insbesondere ist sehr zu begrüßen, dass der Glasfaser-Breitbandausbau verstärkt gefördert werden soll. Neben einer Entbürokratisierung des Fördersystems ist eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten wichtig: es müssen alle Gebiete förderfähig sein, in denen das Gigabit-Ziel von den TK-Unternehmen verfehlt wird. Der flächendeckende Ausbau von 5G ist ebenfalls von großer Relevanz für den Standort Deutschland. Da die Ausbauverpflichtungen, die den TK-Unternehmen im Rahmen der Frequenzversteigerung auferlegt wurden, dies nicht gewährleisten, ist es folgerichtig, hier mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft nachzuhelfen.

Der Deutsche Städtetag wird die Umsetzung der Beschlüsse weiterhin eng begleiten.