Mitteilungen für die Städte
23.12.2020

Heutiges Gespräch mit der Bundeskanzlerin zur Situation in stationären Pflegeeinrichtungen und Besuchen zu Weihnachten

Die Teilnehmer des Gesprächs waren sich einig, dass alte und pflegebedürftige Menschen auch in Zeiten der Pandemie nicht vereinsamen dürfen. Betont wurde aber auch, dass der Infektionsschutz von alten und pflegebedürftigen Menschen von besonderer Bedeutung sei.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat heute Vormittag die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände zu einem sehr kurzfristig anberaumten Austausch mit einigen Wohlfahrtsverbänden eingeladen, um über die Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen zu beraten. Die für die Heimaufsicht zuständigen Länder waren nicht beteiligt. Für den Deutschen Städtetag hat der Vizepräsident, Oberbürgermeister Markus Lewe, teilgenommen.

Die Teilnehmer des Gesprächs waren sich einig, dass alte und pflegebedürftige Menschen auch in Zeiten der Pandemie nicht vereinsamen dürfen. Es müsse ermöglicht werden, dass sie insbesondere an den Weihnachtstagen von Angehörigen und Freunden in ihrer Einrichtung besucht werden können. Betont wurde aber auch, dass der Infektionsschutz von alten und pflegebedürftigen Menschen von besonderer Bedeutung sei. Ein Infektionsgeschehen in einer Pflegeeinrichtung führe sehr häufig zur Notwendigkeit intensivmedizinischer Behandlung und zum Tod.

Der Vizepräsident betonte, dass es eine schwierige Gratwanderung sei, beide Ziele miteinander in einen verträglichen Ausgleich zu bringen. Daher müsse Jeder sorgfältig abwägen, ob ein persönlicher Besuch angemessen oder auch eine andere Form des Kontaktes und der Zuwendung möglich sei. Wichtig sei ihm auch, den Pflegekräften Dank und Anerkennung zukommen zu lassen.

Testungen in Pflegeeinrichtungen

Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Braun wiesen auf die deutlich steigenden Infektionsraten bei alten Menschen hin. Die jetzt anlaufenden Impfungen böten zwar eine Perspektive, doch würden bis zur Immunität der Geimpften noch einige Wochen ins Land gehen. Es sei deshalb vordringliche Aufgabe, die Menschen in den Pflegeheimen zu schützen – sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Pflegenden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände wiesen darauf hin, dass es in vielen Pflegeeinrichtungen an Personal mangele und insbesondere nicht sichergestellt sei, dass es ausreichend Personal für die Durchführung erforderlicher Testungen gebe. Ein besonderes Problem stelle sich in den ländlichen Räumen.

Personaloffensive des Bundes

Der Bund erwägt einen Aufruf, um Personal insbesondere für die Organisation und Durchführung von Testungen in Pflegeheimen zu gewinnen. Gedacht ist an Studierende, Ehrenamtliche, ehemalige Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, aber auch an Teilzeitkräfte, die man unter Umständen zu einer vorübergehenden Aufstockung ihrer Arbeitszeit bewegen könne. Zudem denke man an Hilfsorganisationen und die Bundeswehr.

Die Bundeskanzlerin bittet darum, in den kreisfreien Städten und den Landkreisen kurzfristig zu ermitteln, welche nicht gedeckten Personalbedarfe für die Organisation und Durchführung von Testungen in den Heimen vor Ort bestehen. Uns ist klar, dass Sie derzeit unter großen Herausforderungen arbeiten und einzelne Länder selbst solche Abfragen durchführen. Wir möchten die Bitte aber dennoch an Sie weitergeben. Bitte lassen Sie die Ergebnisse sowohl uns als auch dem zuständigen Landesministerium zukommen.

Falls im Anschluss an die Bedarfsermittlung ein Matching von Bedarf und Personen erforderlich wird, hat Kanzleramtsminister Helge Braun in Aussicht gestellt, die Bundesagentur für Arbeit zu beauftragen.