Rundschreiben
08.01.2021

Gespräch mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 6. Januar 2021

Der Minister betonte sein Verständnis für die Sorgen der Städte und die Bitte um eine finanzpolitische Perspektive. Die Krise fordere und treffe alle.

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie fand in dieser Woche ein Gespräch des Präsidenten, Oberbürgermeister Burkhard Jung, mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Videokonferenz statt.

Der Präsident sprach nochmals den ausdrücklichen Dank der Städte für die finanziellen Hilfen des Bundes für das Jahr 2020 aus. Ohne diese gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wäre die finanzielle Lage vieler Städte noch sehr viel ernster.

Der Präsident hat zugleich deutlich gemacht, dass für die Jahre 2021 und 2022 weitere Unterstützung des Bundes und auch der Länder dringend notwendig sei. Es gehe darum, die Städte lebenswert zu erhalten. Sie seien ein zentraler Stabilitätsanker der Gesellschaft, dessen Handlungsfähigkeit nicht gefährdet werden dürfe. Und es sei – nicht zuletzt für die örtliche Wirtschaft – ganz wichtig, dass die Investitionen auf bisherigem Niveau gehalten werden können. Insofern schauten die Städte sehr besorgt auf die kommenden Jahre.

Der Minister betonte sein Verständnis für die Sorgen der Städte und die Bitte um eine finanzpolitische Perspektive. Die Krise fordere und treffe alle. Der Minister wies darauf hin, dass der Bund durch die geänderte Finanzierung der Kosten der Unterkunft einen dauerhaften strukturellen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Länder und der Kommunen leiste. Der Bundeshaushalt für 2021 sei erst vor wenigen Wochen beschlossen worden. Über die darin enthaltenen Maßnahmen seien gegenwärtig keine weiteren Spielräume vorhanden. Eine Zusage für weitere kommunale Unterstützungen in großem Stil könne er daher im Moment ehrlicherweise nicht geben. Minister Scholz signalisierte, jede sich bietende Möglichkeit zu prüfen.

Der Präsident erwiderte, dass es nicht im Interesse der Menschen in Deutschland sein könne, wenn die Städte ihre Investitionsplanungen zusammenstreichen müssten. Deshalb sei es erforderlich, dass Bund und Länder auch für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden ausgleichen.


Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy
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Aktenzeichen: 00.06.07 D