Gespräch mit der Bundeskanzlerin
21.10.2020

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers nach der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Die Bundeskanzlerin hat am 20.10.2020 Vertreterinnen und Vertreter aufnahmebereiter Kommunen sowie die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dankten der Kanzlerin für ihre Bereitschaft, unmittelbar über die Flüchtlingssituation in Griechenland zu sprechen.

Die Städtevertreter betonten, es ginge darum, Zeichen von Menschlichkeit zu setzen, Verantwortung zu übernehmen und aus humanitären Gründen zu helfen. Ihre Aufnahmebereitschaft sei ein Appell. Nicht nur deutsche, auch andere europäische Städte gingen diesen Weg. In akuten Notsituationen, wie der in Moria, sei es richtig, mutig voranzugehen. In der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland gab es innerhalb der kommunalen Vertreter unterschiedliche Positionen. Eine Reihe von Städten sind aus humanitären Gründen bereit, weitere Menschen aufzunehmen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik daran ausrichte, die legale Migration zu stärken. Die Bundesregierung habe mit ihrem Beschluss vom September ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt, rund 1.550 Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland Schutz zu bieten. Jetzt müsse auf eine europäische Lösung gesetzt werden.

Zwischen allen Beteiligten bestand Einigkeit, dass die Reform des europäischen Asylsystems endlich gelingen muss, um in Europa zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen.


Das Gespräch diente dem Dialog. Die folgenden Punkte können als Ergebnis zusammengefasst werden:

Besondere Berücksichtigung aufnahmebereiter Städte

Bei der Verteilung der aus Griechenland nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sollten besonders die Städte berücksichtigt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben. Die Bundeskanzlerin hat signalisiert, auch ihrerseits hierzu mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen.

Resettlement-Programme

Das Bundeskanzleramt wird den aufnahmebereiten Städten aktuelle Informationen über die Voraussetzungen und Aufnahmemöglichkeiten im Rahmen von Resettlement-Programmen zukommen lassen. Die Städte haben angeboten, ihre Erfahrungen zusammenzutragen, um die Verfahren und die Praktikabilität zu verbessern.

Entwicklungspartnerschaften

Die Bundeskanzlerin benannte die Möglichkeiten von Entwicklungspartnerschaften in den Herkunftsländern. Gemeinsames Engagement vor Ort könne helfen, Fluchtursachen zu minimieren.

Das Kanzleramt wolle Staaten benennen, in denen kommunale Entwicklungspartnerschaften besonders sinnvoll seien.

Verfahren der Familienzusammenführung

Bei den Verfahren der Familienzusammenführung wurde die teils restriktive Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kritisiert. Die Städte sind gebeten, Beispiele für kritikwürdige Verfahren zu benennen.

Wir werden auf das Bundeskanzleramt zugehen, um die Informationen gebündelt an Sie weiterzuleiten. Gerne können Sie uns Ihre Rückmeldungen direkt zukommen lassen, wir geben sie weiter.